Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

 

http://www.conservo.wordpress.com

Von Georg Martin *)

Vieles im Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 ist schwammig oder zweideutig formuliert oder erst gar nicht enthalten. Vieles ist auch (wahrscheinlich absichtlich) widersprüchlich formuliert, wie z.B. die gesamte Thematik um Asylrecht, Flüchtlinge und „Zuwanderung“.

Das Ergebnispapier enthält jedoch auf der letzten Seite, auf Seite 28, eine autoritäre Absichtserklärung, die entsetzt, die Erinnerungen an kollektive Jubelveranstaltungen im Geiste des Ex-SED-Staat oder dem im heutigen Nordkorea oder in China erweckt.

Unter der Überschrift „Arbeitsweise“ steht u.a. folgendes:

Zunächst heißt es dort „beruhigend“ heuchlerisch:
„Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Der Deutsche Bundestag muss der zentrale Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland sein. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.“ …

Liest sich sehr eingehend, wie eine vorbeugende Beruhigungspille, aber dann folgt weiter:
„Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen E I N H E I T L I C H (!) ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Hier nachzulesen:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Es ist bekannt, dass diese undemokratische Arbeitsweise seit Jahren insgeheim oft geübte Praxis unter Merkel war.
Das Parlament war und ist damit weitgehend ausgeschaltet. Es wird diesmal jedoch zum ersten Mal in einem öffentlichen Dokument der Sondierungspartner schriftlich und damit für die Parlamentarier VERBINDLICH (!) zum Ausdruck gebracht.

In KEINEM der bisherigen Koalitionspapieren waren so klare Aussagen über die faktische Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten, unserer gewählten Volksvertreter, zu finden.
Das Parlament und die von Volk gewählten einzelnen Politiker werden damit faktisch offiziell zu macht- und meinungslosen Marionetten der Fraktionen, zu nutzlosen Claqueuren der Merkel-Diktatur.

Die Abgeordneten sollen im Vorfeld lediglich über Tagesordnung, nicht aber mehr über die sachlichen Inhalte informiert werden (!). D.h., die Parlamentarier wissen gar nicht mehr, über was sie inhaltlich gerade abstimmen. – Wozu aber braucht man dann überhaupt noch über 700 bestens bezahlte Abgeordnete, wenn in den Fraktionen der Parteien, dem künftige Neo-SED-ZK, bereits über die verdeckten Inhalte final entschieden wurde?

Anschließend sind die Abgeordneten dann verpflichtet (!) dem im Fraktionszwang zuzustimmen, was immer im Kabinett klammheimlich beschlossen wurde. – Welch perverse Zumutung für jeden demokratischen Geist.

Das Parlament des Volkes verkommt damit zu einer Kabinett-Diktatur, wenn die Parlamentarier im Bundestag unter diesen Voraussetzungen nun auch noch zur Fraktionsdisziplin gezwungen werden.

Was die Opposition im Bundestag dazu sagt, ist nicht mehr relevant, da sie in der Minderheit ist. Damit wird das Parlament offiziell (!) entmachtet, so wie Merkel es in den letzten Monaten, z.B. in der Eurofinanzkrise und in der Flüchtlingskrise, bereits oft praktizierte.

Diese eindeutig antidemokratischen Machenschaften sollen nun Usus werden.
Das ist Umsturz, das ist Diktatur!

Es ist ein weiterer eindeutig vorsätzlicher Verstoß und damit ein strafrechtlich relevanter Verstoß gegen das Grundgesetz, das jedem Abgeordneten die (ausschließliche) Bindung an sein Gewissen zuschreibt. Die Abgeordneten sollen den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten und deren Bedürfnisse in den Bundestag tragen. Die Aufgabe des Parlamentes ist die Kontrolle der Regierung.

Das alles funktioniert dann nicht mehr und wird künftig wirkungslos: Die Demokratie ist endgültig beseitigt!

Artikel 38 Grundgesetz:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Mit diesem Passus auf Seite 28 im Sondierungspapier schaffen die GroKo-Verschwörer aus CDU/CSU und SPD die parlamentarische Demokratie nun de facto ab und übergehen vorsätzlich das Grundgesetz. – Merkels sozialistische Diktatur nimmt immer mehr Gestalt an.

Jetzt sind mutige Straf- oder Staatsrechtler gefordert, die gegen Merkel, Schulz und Seehofer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und grob-vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz erstatten?

Fazit: Die neue GroKo von CDU/CSU und SPD ist der endgültige Marsch in die sozialistische Diktatur Merkel. Merkel, Schulz und Seehofer treiben den Umsturz von oben immer weiter hemmungslos voran, das Grundgesetz wird übergangen und ausgehöhlt, die Demokratie wird endgültig abgeschafft. – Das ist Umsturz, das ist Verrat!

„Faschisten werden nicht sagen, dass sie Faschisten sind, sondern werden sagen, dass sie Antifaschisten sind“.

**********

Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.
www.conservo.wordpress.com   24.01.2018

Über conservo

„Conservo“ war 25 Jahre hauptamtlich in der Politik tätig. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 21 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist ein überzeugter Europäer, für ein Europa der Vaterländer – auf christlich-abendländischem Fundament. Als Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, CDU, CSU, Merkel, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Wenn diese Leute das Wort “ Demokratie “ so verstehen wie ein Herr Maas , dann wäre es ja gut und richtig , diese Art von Demokratie abzuschaffen . Aber Merkel , Maas und ihren Helfern geht es um die totale Abschaffung wirklicher Demokratie . Da müssen wir uns nicht wundern wenn eines Tages auch ein Zitat von Voltaire mit Strafe bedroht wird .

  2. Fin schreibt:

    Hat noch irgendwer das Gefühl von echter Demokratie und echten Werten wie zB Meinungsfreiheit? Seit die AfD vollständig erscheint, fühlt sich der Rest der MdB doch erst an die Demokratie erinnert und ist auch anwesend – fast widerwillig diese blöde Demokratiefarce ausführend. Lammert will bloß keine direkte Wahl des BP durchs Volk.
    Will sagen, ist das, was wir hatten, nicht schon lang ausgehebelt?
    Denn die MdP und Herr Lammert nennen sich gute Demokraten und auch Herr Gauck, der ja feststellte, daß nicht die Eliten das Problem seinen sondern Du und ich, ist sicher einer.
    Die Eliten haben anscheinend noch Demokratie und die anderen eben nicht.
    Der Autor gibt sich soviel Mühe mit dieser Erörterung, und formal hat er sicher recht, aber jede Demokratie geht in Diktatur über und ich ahne, daß dieser Punkt für die zukünftigen Geschichtsschreiber bereits gewesen ist.

    “Remember, democracy never lasts long. It soon wastes, exhausts and murders itself. There never was a democracy yet that did not commit suicide…” …..John Adams, US President #2.

    Alles läuft in Zyklen und der Trend des Untergangs ist in vollem Gang. Zum Thema Trend (auch wenn es um Aktien ging) sagte der große Richard Russel:
    „Durch das Schreiben der Dow Theory Letters habe ich eines gelernt: Sobald ein Trend beginnt, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln, hält ihn nichts mehr auf…..“

  3. Licht schreibt:

    Eigentlich ist hier die Stimme des Volkes schon lange überfällig. Gegen die Zustände anzuschreiben hilft nicht weiter. Wir müssen es den Ostdeutschen gleichtun und auf die Straße gehen. Nur, wer kann so etwas organisieren? Ich sehe mich dazu außerstande. Ich würde bei allen Demos mitmachen, egal wo sie stattfinden. Könnte nicht die AfD, die über genügend Reichweite verfügt, der Wegbereiter für die Demos sein?

  4. Querkopf schreibt:

    Müssen wir schon bald, nach einem neuen Ermächtigungsgesetz, „Heil Merkel“ rufen und die rechte Hand im 45-Grad-Winkel heben?

Kommentar verfassen

Ein Gedanke zu “Mit Merkel zurück die SED-Diktatur – CDU/CSU und SPD wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: