Pervers: Wirtschaftsgigant China hat Deutschland längst abgehängt – und erhält weiter Entwicklungshilfe

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Pervers: Wirtschaftsgigant China hat Deutschland längst abgehängt – und erhält weiter Entwicklungshilfe

29. September 2019Ausland, Brennpunkt19 Kommentare

Eröffnung des neuen Pekinger Flughafens Daxing diesen Mittwoch (Foto:Imago/VCG)
Pervers: Wirtschaftsgigant China hat Deutschland längst abgehängt – und erhält weiter Entwicklungshilfe

Berlin / Peking – In Deutschland klappt infrastrukturell praktisch nichts mehr – doch wir schmeißen denen Geld in den Rachen, die uns schlucken wollen: Die Dimension der deutschen Entwicklungshilfe an China, das auf allen Ebenen dem Westen – und vor allem auch der bisherigen Wirtschaftsmacht BRD – den Rang abläuft, sprengt alle Vorstellungen. 10 Milliarden Euro waren in den letzten vierzig Jahren – und paradoxerweise in den letzten Jahren, da China durch beeindruckendes Wirtschaftswachstum seinen Aufstieg zur digitalen Supermacht und führenden Industriemacht durchgepeitscht hat, erreichten die direkten und indirekten Zuwendungen die größten Summen. 

Im Jahr 2017 war China mit sagenhaften 630 Millionen Euro unter den Top-10-Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe. Dass China selbst mit Projekten wie der „Neuen Seidenstraße“ oder einer aggressiven Investitionspolitik in Afrika zum globalen Schwergewicht wird und den Einfluss seiner Staatskonzerne durch milliardenschwere Subventionszahlungen vergrößert, machen die deutschen Geldflüsse nach Fernost noch rätselhafter.

Rundum rätselhafte Geldströme

Die Bundesregierung beeilt sich zwar zu erklären, dass es sich nicht nur um bare Zahlungen handelt, sondern zu einem Großteil um Förderkredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit denen günstigere Zinskonditionen als am Kapitalmarkt realisiert werden. Hinzu kommen Projektförderungen für Umwelt und Energie. Wie „Focus“ schriebt, zählten auch „Kosten für Studienplätze in Deutschland“ dazu. Letzterer Verwendungszweck ist jedoch ebenfalls fragwürdig – Deutschland finanziert Wissens- und Bildungstransfers in eine der größten Volkswirtschaften, die für ihre erfolgreiche Plagiats- und Piraterieökonomie weltberüchtigt ist. Die Zahl der chinesischen Patente steigt von Jahr zu Jahr und bedroht mittelbar auch den deutschen Mittelstand, der einzig verbliebener Träger deutscher Know-How- und Qualitätsstandards ist – und damit Wohlstandsgarant.

Deutschland könnte eher Entwicklungshilfe von China vertragen

Nicht nur die FDP, auch die AfD kritisieren die Hilfen massiv. Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, entrüstet sich: „Die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“.

Wie absurd die „Entwicklungs-„Hilfe für einen Modellstaat der Zukunft ist, der Deutschland längst abgehängt hat, bewies diese Woche die Eröffnung des neuen „Airport Peking Daxing International“: Er ist mehr als doppelt so groß wie die peinliche Dauerbaustelle „BER“ in Berlin – und entstand in vier Jahren, wie unter anderem das Wirtschaftsportal „Business Insider“ berichtete. Das Hightech-Projekt der Superlative ist inzwischen nach Gebäudefläche der größte Flughafen der Erde – mit über 700.000 Quadratmetern und einer technisch-digitalen Ausstattung, hinter der die Bundesrepublik Lichtjahre zurückliegt. „Berlin kann von Peking lernen“, spotteten denn auch die chinesischen Medien – zu Recht. Dafür darf Peking aber weiterhin von Berlin kassieren. (DM)

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