Laut einem Bericht der südafrikanischen Zeitung „Sunday Times“ ist eine Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Pretoria keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, falls er südafrikanischen Boden betreten sollte.
Einem Medienbericht zufolge warnt Südafrika den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer drohenden Verhaftung während des kommenden BRICS-Gipfels in Südafrika.
Wie die südafrikanische Zeitung Sunday Times unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt, hätten die südafrikanischen Behörden versucht, den russischen Präsidenten von der Teilnahme am BRICS-Gipfel, der im August in der nördlichen südafrikanischen Provinz Gauteng stattfindet, abzuhalten.
Demnach befürchtet die Regierung, dass sie gezwungen wäre, Putin zu verhaften, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag im März einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.
Die Teilnahme am Gipfeltreffen an der Seite der Staats- und Regierungschefs Südafrikas, Chinas, Indiens und Brasiliens wäre für Putin die erste große Auslandsreise seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine.
Unter Berufung auf die anonymen Quellen in der südafrikanischen Regierung berichtete die Sunday Times weiter, dass eine von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Sonderkommission der Regierung zu dem Schluss gekommen sei, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er südafrikanischen Boden betreten.
Da Südafrika das Römische Statut, das wichtigste Dokument des IStGH, ratifiziert hat, ist es verpflichtet, dessen Beschlüsse zu befolgen, einschließlich der Haftbefehle gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher. Ein namentlich nicht genannter Regierungsmitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times:
„Wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften […]. Wenn er hierherkommt, sind wir gezwungen, ihn zu verhaften.“
Den Quellen der Zeitung zufolge befindet sich Pretoria weiterhin in Gesprächen mit dem Kreml, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, wie Putin an dem Gipfel teilnehmen will. (Putin: „Russland wird seine Ziele konsequent verfolgen“)
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Ende April gesagt:
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„Natürlich werden wir an dem in Südafrika stattfindenden Gipfel teilnehmen. Natürlich werden dem unsere bilateralen Kontakte mit den Südafrikanern vorausgehen, wir werden ihre Position klären.“
Wenn Putin nicht verhaftet wird, würde dies nicht nur gegen internationales Recht, sondern auch gegen die Gesetze Südafrikas verstoßen, erklärte Priyal Singh, ein leitender Wissenschaftler am südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, gegenüber der Zeitung.(Ukraine plant den Dritten Weltkrieg – Russland sprengt unterirdischen Bunker (Video))
Selbst das theoretische Szenario einer Befreiung von der Gerichtsbarkeit des IStGH vor Putins möglichem Besuch sei nicht realisierbar, da dafür nicht genug Zeit bleibe. Sollte Putin tatsächlich erscheinen, wäre dies ein „großer Nachteil“, und die Regierung sei sich dessen offensichtlich bewusst, so Singh weiter.
Drohnenangriff auf den Kreml
In der Nacht auf Mittwoch habe die Ukraine versucht, mit Drohnen den Kreml in Moskau anzugreifen, meldet der Pressedienst des russischen Präsidenten. „Zwei Drohnen wurden auf den Kreml gerichtet“, heißt es in einer Erklärung. Der Angriff sei ein „geplanter Terroranschlag“ gewesen.
Nach Angaben des Kremls haben zwei ukrainische Drohnen in der Nacht auf Mittwoch versucht, das Kremlgebäude anzugreifen. Demnach gab es keine Verletzten und keine Sachschäden.
„Dank des rechtzeitigen Eingreifens des Militärs und der Spezialdienste unter Einsatz von Radarkontrollsystemen konnten die Geräte außer Betrieb gesetzt werden. Es gab keine Verletzten und keine materiellen Schäden durch herabfallende und umherfliegende Fragmente“, zitiert RIA Nowosti den Kreml.
Der Kreml berichtete, er werte diese Aktionen als „einen geplanten Terroranschlag und einen Anschlag auf das Leben des Präsidenten“. Die russische Seite „behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wann und wo sie es für angebracht hält“, hieß es weiter.
Die Militärparade auf dem Roten Platz werde wie geplant am 9. Mai stattfinden, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wladimir Putin sei nicht verletzt worden, zum Zeitpunkt des Angriffs sei er nicht im Kreml gewesen. Sein Arbeitsablauf habe sich nicht geändert und werde wie geplant fortgesetzt, erklärte Peskow.
Anwohner berichteten in der Nacht auf Donnerstag von Explosionen im Zentrum Moskaus sowie Funken am Himmel in der Nähe der Kremlmauer.
Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hat am Mittwoch das Starten von Drohnen in der Hauptstadt untersagt. Ausnahmen gelten ausschließlich für Drohnen, die auf Beschluss der Behörden eingesetzt werden.
Obwohl die Ukraine ihre Beteiligung an einem versuchten Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zum 3. Mai zurückweist, fordern russische Abgeordnete eine harte Antwort. Die Stadtverwaltung von Moskau untersagt prompt Einwohnern jegliche Drohnenstarts.
Der Pressedienst des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat am Mittwoch eine ukrainische Drohnenattacke auf den Kreml gemeldet. Sie wurde als eine geplante Terroraktion und ein versuchter Mordanschlag auf den Staatschef bezeichnet. Die Reaktionen in der Ukraine und in Russland ließen nicht lange auf sich warten.
Aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij verlautete, dass die Regierung in Kiew keine Informationen über die nächtliche Attacke auf den Kreml besitze. Der Präsidentensprecher Sergei Nikiforow wies jegliche Beteiligung der Ukraine daran zurück. Den Zwischenfall nannte er eine „Aufbauschung der Situation vor dem 9. Mai“.
Jeweils an diesem Tag wird in Russland der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg mit einer Militärparade auf dem Roten Platz gefeiert. Auch der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak teilte mit, dass Kiew mit der Drohnenattacke auf den Kreml nichts zu tun habe.
Später erklärte Selenskij bei einer Pressekonferenz in Helsinki, wo er zuvor am Mittwoch zu einem eintägigen Gipfel eingetroffen war, dass die Ukraine weder Putin noch Moskau angreife:
„Wir haben dafür nicht genug Waffen. Wir benutzen sie nicht überall. Wir haben Putin nicht angegriffen.“
Ihm zufolge könne das russische Militär zuletzt keine Erfolge vorweisen und die russische Bevölkerung mit nichts ermutigen.
Dabei hatte der Berater des ukrainischen Innenministers Anton Geraschtschenko bereits am 24. April auf Telegram ein Drohnenvideo veröffentlicht, auf dem der Kreml zu sehen war. Der hochrangige Beamte schrieb, dass der Kreml alle Chancen habe, „sehr bald in den Angriffsbereich zu geraten“.
Ein Pentagon-Sprecher bestätigte, dass die US-Regierung von den Berichten über die Drohnenattacke in Moskau wisse. Er wollte aber diese Informationen bislang nicht kommentieren. Die UNO rief Moskau und Kiew auf, auf jegliche Rhetorik oder Handlungen zu verzichten, die den Konflikt weiter zuspitzen könnten.
Der Vorsitzende der Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) und Leiter des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, nannte die Behauptungen der ukrainischen Amtsträger, mit der Attacke nichts zu tun zu haben, ein „armseliges Gelalle“. Alles weise auf eine ukrainische Spur hin. Das Ziel der geplanten Terrorattacke sei es gewesen, im Vorfeld des Siegestages unter der russischen Bevölkerung Panik zu säen.
„Deswegen muss die Antwort hart, maximal hart sein… Die Wahrheit ist auf unserer Seite! Auf Selenskij und seine Nazi-Bande warten ein Militärtribunal und das strenge Gericht der Geschichte!“
Der Parlamentarier rief die Behörden dazu auf, die Sicherheitsvorkehrungen „an allen Flanken“ zu verschärfen.
Der Duma-Abgeordnete von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Michail Scheremet, forderte als Reaktion auf die Drohnenattacke einen Raketenschlag gegen Selenskijs Residenz in Kiew. Von diesem Tag an müsse der ukrainische Präsident um sein Leben fürchten.
„In Kiew haben sich Terroristen festgesetzt. Und mit ihnen sind bekanntlich jegliche Verhandlungen sinnlos. Sie gehören nur vernichtet – schnell und gnadenlos.“
Seinerseits kündigte Adalbi Schchagoschew, Mitglied des Duma-Ausschusses für Sicherheit, eine ziemlich harte Reaktion auf den versuchten Mordanschlag gegen Russlands Staatschef an. Die Ukraine habe sich ernsthaft verkalkuliert. Kiew werde im vollen Maße zu spüren bekommen, wie eine adäquate Antwort nach russischer Art aussehe.
Der Leiter der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, Sergei Mironow, erklärte, dass der versuchte Mordanschlag auf Putin ein Grund für einen „wahren Krieg“ und die Eliminierung der ukrainischen Führung sei. Russland verfüge über Waffen, mit denen die ukrainischen Bunker getroffen werden könnten.
„Für Selenskij und seine Junta kann es nur drei Optionen geben: Hitlers Schicksal wiederholen, das Schicksal von Terrorist Dudajew wiederholen oder vor einem internationalen Tribunal wegen Kriegs- und anderer Verbrechen gestellt werden.“
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow sprach von einem „wahren allumfassenden Krieg“ gegen Russland.
„Der nazistische Gegner hat weder Gewissen noch Ehre. Er lässt sich durch keine roten Linien aufhalten.“
Sjuganow forderte daher entschlossene Maßnahmen. So sollte man unter anderem den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Ende setzen. Der Parlamentarier rief die russische Bevölkerung zum maximalen Zusammenschluss auf, um die „Neonazis und deren wahre Herren, den kollektiven Westen“ zu besiegen.
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin schloss nach der Drohnenattacke jegliche Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aus. Sie sei nicht weniger gefährlich als Terrororganisationen im Nahen Osten.
„Der Terrorakt gegen den Präsidenten ist ein Angriff auf Russland. Das nazistische Kiewer Regime muss als Terrororganisation eingestuft werden.“
Er werde den Einsatz von Waffen fordern, die fähig seien, das „Kiewer Regime zu stoppen und zu vernichten“, erklärte Wolodin. Der Westen sollte begreifen, dass er nicht nur Terroraktivitäten sponsere. Er sei zum Mitbeteiligen an Terroraktivitäten geworden.
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew forderte seinerseits eine „physische Beseitigung von Selenskij und dessen Clique“.
„Er ist nicht einmal für die Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation erforderlich. Hitler hat bekanntlich auch keine unterzeichnet.“
Inzwischen traf die Stadtverwaltung von Moskau eine erste Sicherheitsvorkehrung: Den Einwohnern wurde bis auf Weiteres verboten, ihre Drohnen in den Himmel steigen zu lassen. Das Verbot wurde nicht befristet. Bürgermeister Sergei Sobjanin schrieb auf Telegram, dass ein Verstoß gegen diese Anordnung verwaltungsmäßig und sogar strafrechtlich geahndet werde. Eine Ausnahme machte er lediglich für die Behörden, die weiterhin Drohnen starten dürfen.
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