Jürgen Fritz Blog
Politische Beiträge und philosophische Essays
2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!
Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer
Die Spitzen von Union und SPD haben aussondiert und möchten gerne wieder eine schwarz-rote Koalition bilden. Vieles wurde auf 28 Seiten vereinbart. Eines der wichtigsten Themen scheint aber gar nicht angesprochen worden zu sein: Deutschlands immense Staatsverschuldung plus die Target2-Salden. Vielmehr scheint es so, dass die Union sich die SPD mit vielen Geschenken quasi eingekauft hat. Wie das auf Dauer alles bezahlt werden soll, zumal die SPD noch mehr für ausländische Schulden haften möchte und noch mehr Massenimmigration befürwortet, bleibt fraglich. Wird hier mit ungedeckten Schecks operiert, Hauptsache man bleibt an der Macht? Jörg Gebauer geht der Sache nach.
Andere EU-Staaten stehen bei uns inzwischen mit 907 Milliarden Euro in der Kreide und die Summe wächst und wächst
Im Sondierungspapier von Union und SPD für eine neue schwarz-rote Koalition steht kein Wort zu den Themen Schuldenabbau und Target2-Salden. Dabei sind genau das die eigentlichen gigantischen Problemfelder und nicht, ob UKW durch Digital-Radio ersetzt wird oder ob die Deutsche Welle weiterhin dabei helfen soll, die ganze Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen. Die Verschuldung (primär) Italiens und Spaniens bei uns Deutschen (in Form der Bundesbank als Gläubiger) hat im vergangenen Dezember ein neues Negativ-Hoch erreicht. Allein in diesem Monat kamen mehr als 51.000.000.000 EUR (51 Milliarden!) neu hinzu. Seit drei Jahren nun wachsen die Target2-Salden zur sogenannten „Euro-Rettung“ unaufhörlich weiter. Im Schnitt pro Jahr um ca. 25 Prozent (!).
Am 31.12.2017 standen für uns Deutsche 906.941.417.000 EUR auf der Uhr. Diese Kredite sind
- tilgungsfrei,
- ohne feste Laufzeit,
- ohne Besicherung und
- ohne festen Zins-Satz.
Alles besser als jedes Giro-Konto. Das schulden uns die anderen Länder und können es nicht zurückzahlen. Über diese 907 Milliarden Euro spricht man nicht einmal bei den Sondierungsgesprächen. Dabei sind es diese 907 Milliarden, die uns am meisten gefährlich werden können.
Das Geld werden wir nie wiedersehen – Wir geben den Südländern das Geld, mit dem sie dann unsere Produkte kaufen
Eines ist klar: Das Geld wird den Deutschen nie und nimmer zurückgezahlt. Wir, unsere Kinder und Enkel werden es runterstottern müssen. Damit werden deutsche Exporte in den Süden der EU endfinanziert. Seine Exporte in die Eurozone könnte Deutschland genauso gut verschenken, weil es das Geld sowieso nie zurückbekommt. Richtete die Bundesbank jedem volljährigen Deutschen einen unbefristeten Dispokredit von 15.000 EUR mit der Auflage ein, das Geld in Infrastruktur- und Bildungsprojekte zu investieren (oder meinetwegen einfach nur zu konsumieren), käme dies der Binnen-Konjunktur, der Infrastruktur-Modernisierung und der alleinigen Zukunft Deutschlands als Hochtechnologie-Gesellschaft zugute.
Sie wundern sich über einen zusätzlichen 15.000 Disporahmen für jeden volljährigen Deutschen? Nun denn: Multiplizieren Sie einmal die Zahl der erwachsenen deutschen Staatsbürger mit 15.000. Da kommen Sie ziemlich genau auf die Summe, die wir (primär) den Bürgern der Süd-EU-Staaten mit den Target2-Salden zur Verfügung stellen.
Über eine Billion für die Euro-Rettung und es wird immer mehr
Stattdessen hat Deutschland diese 907 Milliarden Euro so gut wie im Mittelmeer versenkt. Die verschleierten Gesamtkosten der Eurorettung für Steuerzahler und Sparer belaufen sich längst auf über eine Billion Euro! – Tendenz steigend. Der deutsche Michel weiß bestimmt, dass diese 907 Milliarden nicht drin sind in der „offiziellen“ Staats-Verschuldung von knapp 2.000.000.000.000 Euro (2 Billionen). Die 907 Milliarden kommen also noch obendrauf.
Strenggenommen sind die 907 Milliarden der Target2-Salden eine tatsächliche verbotene verfassungswidrige Neuverschuldung. Sie verstoßen gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes, sind somit verfassungswidrig und stellen weiterhin einen Verstoß gegen die EU-Verträge sowie gegen das Stabilitäts-Gesetz von 1967 dar. Die Target-Kredite an die Süd-EU-Staaten sind (nochmals übrigens) tilgungsfrei, ohne feste Laufzeit, ohne Besicherung und ohne festen Zins-Satz. Wie ein Giro-Dispo-Rahmen, aber ohne Zins-Belastung.
Die EU-Party soll weitergehen, primär auf Kosten der Deutschen
Alles kein Thema für Union und SPD. Die Party soll weitergehen. Wer weiß, was morgen kommt? Denn: Nach dem Wahlkampf ist immer auch vor dem Wahlkampf. Und der deutsche Michel kapiert es sowieso nicht.
Nun meinte ein Freund, man solle einfach unsere Staatsschulden mit den Target2-Salden verrechnen. Immerhin seien ja die Target2-Salden bilanzmäßig eine Forderung. Formal hat er Recht. Ich sehe sie aber eher als ein Abschreibesaldo, weil ihre Rückzahlung nicht erwartet werden kann. Jeder Kaufmann müsste es in seiner Firma auch so titulieren. Von daher ist die wirtschaftliche und nicht die rechtliche Sichtweise angebracht. Man sollte also die Target2-Salden zu unseren eigenen Staatsschulden hinzuaddieren und diese nicht gegenseitig verrechnen, da wir diese Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nie wieder sehen werden.
*
Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.
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Titelbild: (c) Inflationsschutzbrief
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14 thoughts on “2 Bio. Schulden + 907 Mrd. Target2-Salden und was sagt das schwarz-rote Sondierungspapier dazu? Kein Wort!”
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MoshPit
Hat dies auf MoshPit’s Corner rebloggt.
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Chrisamar
Hat dies auf chrisamar rebloggt und kommentierte:
Das Merkel-Regime zwingt die Mindestlöhner in der Freien Wirtschaft in die lebenslange Armut / Mangelversorgung. Wir Lohnsklaven produzieren Güter auf eigene Kosten und verschenken diese dann ins Ausland.
Für diese zerstörerische Politik lassen sich die Beamtenpolitiker auch noch in Amt und Würden wählen…
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Chrisamar
In einer Demokratie hätte der Finanzminister bereits vor der Wahl die Bilanz des Bundeshaushalts und die Bilanzen der Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts veröffentlicht. Das geschieht aber nicht. Begründet mit dem „Datenschutz“. Ohne diese Bilanzen können weder die Wähler, noch die Bundestagsabgeordneten sondieren, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Merkel Regime hat den Ast auf dem wir alle sitzen bereits zersägt. Wir sind schon im freien Fall, aber noch nicht gelandet. Spätestens ab 2020 wird dann das Ende allen schmerzlich bewusst gemacht worden sein.
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udo ohneiser
GRÜN lässt grüßen. Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
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oldman_2
“ Und der deutsche Michel kapiert es sowieso nicht.“ So ist es auch beabsichtigt von unserer Führungselite .Wie so fast alles, was die noch amtierende Regierung so treibt unter steter Beweihräucherung durch unsere GEZ- und sonstigen Qualitätsmedien. Diese würden diesen Wahnsinn ja auch gerne noch befeuern genauso wie das Spitzenpersonal von SPD, Grünen und Linken.
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Hansa
„2 Bio. Schulden“
———–>
Bei Rot/Grün ist nur wichtig, daß es Bio ist.
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Luther
Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.
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Steile Thesen GmbH
Ein fiktives Szenario: Zwei Personen A und B. Person A verschuldet sich bei Person B und tötet danach Person B inklusive aller möglichen Erben und Rechtsnachfolger ohne selbst dafür belangt zu werden (perfekter Mord). Muss Person A dann seine Schulden begleichen? Nein, es ist ja niemand mehr da, der die Summe einfordert.
Die Brikett-These
Irgendwelche Leute haben beschlossen, Deutschland zu zerstören. Bis dahin kann man bei Deutschland beliebig anschreiben lassen. Wenn Deutschland nicht mehr existiert, muss keiner mehr die Schulden begleichen weil keiner mehr da ist, der sie einfordert. Deutschland wird wie ein Brikett verheizt damit sich andere sanieren können. Unvorstellbar? Was wollen die USA in Syrien erreichen? Sie wollen die Landkarte im Nahen Osten neu gestalten auf Kosten von Syrien. Syrien soll von der Landkarte verschwinden, und das Land anders aufgeteilt werden. Die Russen haben dies verhindert, indem sie auf der Seite von Assad für den Erhalt des Staates Syrien gekämpft haben. Es gibt also Mächte auf diesem Planeten, deren Ziel es ist, andere Staaten zu zerstören. Und es gibt Mächte in Deutschland, die dem Staat schon seit Jahren immer mehr Verbindlichkeiten und Mühlsteine aufhalsen und das Land mehr und mehr überlasten. Ich meine die EU, sowie das Merkel-Regime und alle seine Medien-Kumpanen. Mit Millionen von messernden Analphabeten ist das Niveau unmöglich zu halten. Außerdem werden für diese Leute Milliarden konsumptiv verbrannt. An eine positive Rendite ist da nicht zu denken. Seit einiger Zeit fallen alle wie die Geier über Deutschland her. Die Amerikaner erpressen zweistellige Milliardenbeträge (VW-Abgas), die Flüchtilanten fressen zweistellige Milliardenbeträge, die Polen quengeln erneut nach Reparationen, die Target2-Forderungen liegen bereits im dreistelligen Milliardenbereich. Es scheint, als hätte jemand Deutschland zum Abschuss freigegeben.
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Andre Vesely
Diese bald eine Billion an Target 2 Salden, ist doch noch gar nicht eingerechnet in die offizielle Staatsverschuldung.
Es ist ja immer noch eine Forderung der Bundesbank.
Genau so wenig wie die Pensionslasten, die ab Mitte 2020 die Haushalte stark belasten werden.
Zu den Pensionslasten habe ich seit 2012 kaum mehr nennenswerte Presseartikel gelesen.
Professor Raffelhüschen erwähnte in einem Artikel, dass auf unsere Kinder eine fast 7 Billionen grosse Lücke wartet.
Wenn es hier so weiter geht, dann dürften auch 10 Billionen zu schaffen sein.
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Chrisamar
Die geschäftsführende Bundesregierung und die Körperschaften und Anstalten öffentlichen Rechts ( Selbstverwaltungen ) verwalten die hunderte Milliarden Euro Zwangsabgaben. Die Bundesregierung und die „Selbstverwalter“ machen keine Gewinne / „non profit“, aber eine Menge Schulden. Neben der Verwaltung der Zwangsabgaben, verkaufen die Wissens Dienstleistungen und versorgen sich selbst fürstlich.
Sondierungsgespräche Januar 2018
In einer Demokratie hätte uns der Finanzminister des Bundes, der geschäftsführende Peter Altmaier, bereits die Bilanz ( doppische Buchführung ) des Bundeshaushalts präsentiert. Incl. der Bilanzen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Tatsächlich aber unterliegen diese Bilanzen dem „Datenschutz“ und werden nicht veröffentlicht. So lange niemand erfahren darf, in welcher Höhe sich die zukünftige Regierung deren ideologische Politik vom Steuerzahler finanzieren lässt, können gar keine Zustimmen von der Mehrheit der Wähler und zum Nutzen des Deutschen Volks / des Souveräns, erteilt werden. Was wir gegenwärtig erleben müssen, entspricht aus meiner Sicht nicht mehr dem positiven Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Beamtenpolitiker / Funktionäre agieren offenkundig nach dem Motto: „Wir sind der Staat!“ Dabei sollte zunächst mal die Frage geklärt werden, wie viel „Staat“ sich Deutschland noch leisten kann.
Auf mich wirkt die Einheitspartei nicht seriös und deren Ziele betrachte ich als wenig erstrebenswert.
Mit freundlichem Gruß!
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Chrisamar
Die GKV ( Selbstverwaltung ) veröffentlicht keine Bilanz / doppische Buchführung. Sondern nur das „Finanzergebnis“ als Teil der Gewinn- und Verlustrechnung. Das geschieht mit dem Willen der Politik, des Bundesgesundheitsminister, Herman Gröhe ( CDU ). Die GKV wird auf Wunsch der Politik wie ein „Kleingewerbetreibende“ geführt.
„Alle bedienen sich in ihren Gehältern und Altersvorsorgen an dem Geld das die gesetzliche Versicherten als Beiträge, Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil, zur Krankenversicherung einzahlen.“
Die beanspruchen unabhängig von der Höhe der Einnahmen, grundsätzlich min. 42% des Etat, für sich selbst als Personalkosten. Steigen die Einnahmen, dann werden die Personalkosten einfach angepasst. So machen es alle. Die Pensionen kommen noch einmal oben drauf. Die werden nämlich aus den liquiden Mitteln / der Tageskasse bezahlt.
https://chrisamar.wordpress.com/2018/01/16/finanzergebnisse-der-gkv-im-1-3-quartal-2017/
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Erwin M.
Nehmen wir mal an, der Rest von Europa schuldet mir meinetwegen 100 Billionen was auch immer, kaufen aber dafür meine Produkte, was will ich denn mehr ?
Wenn jetzt die besagte Währung „was auch immer“ den Bach runtergeht, dann sind alle schuldenfrei und doch alle abhängig von mir, weil ich die Produkte habe, was will ich mehr ?
Dann kommt eine neue Währung, welche auch immer, mir soll es doch egal sein, Hauptsache alle kaufen bei mir, langfristiger kann ich doch niemanden von mir abhängiger machen und Macht auf ihn ausüben ? Medial falsche auf erzogene Toleranz und Gendergleichheit und ideologisch gesteuerte Liebe, einfacher kann ich es doch nicht mehr haben ?
Es erinnert mich alles ein wenig an der Ideologie von Adolf, wo der böse Jude der Sündenbock sein musste und wer ist heute der Sündenbock für die machtgeile Elite ?
Der 1. Weltkrieg ist nie zu Ende gewesen und genau so ist der 2.Weltkrieg nie zu Ende gewesen und wird es auch niemals sein, dafür sind zu viele auf diesen Zug mit aufgesprungen.
Es geht sich hier nicht um die Gräueltaten, sondern um die Ideologie dahinter und die ist heute wie damals gleich und skrupellos und “gottlos”.
Man vertauscht einfach die Farben und schon fallen alle wieder drauf rein und mit alle meine ich alle. Auch das Globale hat einen „Kern“, einen Ursprung, einen Urgedanke und der hat sich mit dem 2. Weltkrieg nicht geändert, außer die Farbe natürlich.
Wir vertauschen Seele mit Hirn, aber das will sich niemand eingestehen und dafür wird Jesus weiterhin tagtäglich ans Kreuz genagelt, sinnbildlich gesehen, sprich wir nageln uns selber fest und halten uns trotzdem alle für die Schlausten……..
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Hans Billionen
Deutschland muss für 12 BILLIONEN fremder Schulden haften!
HANS WERNER SINN 2012
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