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Do, 29 Mär 2018
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Orwells „1984“: Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen und ohne konkrete Straftat ermitteln

https://de.sott.net/article/32352-Orwells-1984-Polizei-in-Bayern-darf-bald-Handgranaten-tragen-und-ohne-konkrete-Straftat-ermitteln

Deutschland kommt Orwells Roman 1984 wieder einen Schritt näher und der Freistaat Bayern ist dabei der Vorreiter. Bei einem Gesetzentwurf, der im April 2018 verabschiedet und im Oktober diesen Jahres dingfest gemacht werden soll, soll die Polizei Bayerns in Ausnahmefällen Handgranaten tragen und einsetzen können, gegen Menschen ohne konkrete Straftat ermitteln dürfen, V-Leute einsetzen, IT-Systeme überwachen usw. Der offizielle Grund? Damit sollen die Bürgerrechte gestärkt werden. Natürlich. Besser kann eine Lüge nicht präsentiert werden; Orwells Neusprech lässt grüßen: „Krieg ist Frieden!“ In Bayern hätten wir dann: „Totale Überwachung und Gewaltanwendung ohne strafrechtliche Ermittlungen, sind die Stärkung der Bürgerrechte und eurer Freiheit.“

1984, george orwell

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos.

netzpolitik.org

Netzpolitik schreibt weiter, dass es die Bayern besonders eilig haben, um das Gesetz durchzubringen und es kaum eine Gegenwehr im Landtag gibt, da die Union die größte Kraft ist.

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

– netzpolitik.org

Damit wäre ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung vollbracht; jeder Bürger in Bayern wird erst einmal pauschal unter Generalverdacht stehen ein Terrorist zu sein.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern„.

– netzpolitik.org

Das ist mal wieder eine äußert lahmende und hinkende Ausrede. Zum Beispiel beim Anschlag von Berlin mit dem mutmaßlichen Tatverdächtigen Anis Amri, waren viele Fragen offen und seltsame Berichte tauchten nachher auf. Entweder hat die Polizei bei dem Fall Amri gepennt, oder, und das ist wahrscheinlich der wahre Grund, war der Staat verdeckt daran beteiligt gewesen, um jetzt genau solche Gesetzesentwürfe zu fördern und begründen zu können. Dazu ein paar Links:

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

– netzpolitik.org

Wir haben es hier mit einer ernsten und sehr reellen Gefahr zu tun und es werden weiter unsere demokratischen Rechte Stück für Stück untergraben – worauf wir früher so stolz waren. Die Begründung für diese Änderungen ist, dass uns der Staat schützen möchte. Die Polizei Bayerns kann dann offiziell gegen Verdächtige vorgehen, was vorher erst der Nachrichtendienst verdeckt erledigen konnte. Scheinbar lesen einige Landtagsabgeordnete Orwell als Anleitung für einen „perfekten“ Staat.

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Jörg Klingenbach (Profile)

Jörg Klingenbach hat einen Abschluss in den Sozialwissenschaften und ist Redakteur für Sott.net seit 2011. Informationen zu veröffentlichen und objektivere Nachrichten auch an deutsche Leser zu vermitteln, war mit ein Hauptgrund sich dem fulminanten Sott-Team anzuschließen. Dabei konzentriert sich Jörg vorrangig auf die Kategorien Puppenspieler, dem Kind der Gesellschaft und Feuer am Himmel. Er hilft Artikel ins Deutsche zu übersetzen und von Zeit zu Zeit verfasst er auch selbst Artikel.

Wenn Jörg nicht gerade bei Sott.net oder an anderen Projekten arbeitet, photographiert er sehr gern.

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Serben bitten Russland um Entsendung von Truppen in den Kosovo

Serben bitten Russland um Entsendung von Truppen in den Kosovo

http://brd-schwindel.ru/serben-bitten-russland-um-entsendung-von-truppen-in-den-kosovo/

von VZ

 Die Behörden in Belgrad sind außer sich vor Wut: Albanische Spezialkräfte haben im Kosovo bei absoluter Untätigkeit der EU einen serbischen Minister de facto gekidnappt, wie die Zeitung „Wsgljad“ am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe schreibt.

Angesichts dessen verlangen die Serben immer öfter die Truppeneinführung in diese Region, und zwar nicht nur seitens Belgrads, sondern auch seitens Moskaus. De facto beginnt gerade ein neuer Kosovo-Krieg. Und es entsteht der Eindruck, dass man in Belgrad darauf gefasst ist.

Die Situation im Norden des Kosovos hat sich dramatisch zugespitzt, als die albanischen Spezialkräfte den serbischen Minister für den Kosovo und Metochien, Marko Duric, festnahmen. In der Stadt Mitrovica, wo überwiegend Serben leben, klang das Alarmsignal, und die Menschen versammelten sich vor einer Brücke über den Fluss Ibar, um Barrikaden zu bauen.

Die Aktivisten blockierten mehrere Autobahnen mit Lastwagen. Städtische Schulen wurden geschlossen. In Krankenhäusern wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Schüsse sind vorerst nicht zu hören, aber die Menschen verlangen, nach Mitrovica (und in den ganzen Norden des Kosovos) serbische Truppen einzuführen.

Mit dem 2013 in Brüssel getroffenen Abkommen zwischen Belgrad und Pristina hatten sich die albanischen Behörden verpflichtet, innerhalb eines Jahres einen sogenannten Verband serbischer Munizipalitäten zu bilden, was de facto die Entstehung eines serbischen autonomen Gebiets bedeuten würde. Bisher wurde das jedoch nicht getan. Die kosovarische Partei „Serbische Liste“ verlangt eine Beschleunigung dieses Prozesses und fordert von Belgrad, sich in die Situation intensiver einzumischen. In Belgrad bleibt man jedoch vorsichtig und plädiert für Kompromisse, was sich die kosovarischen Serben nicht gefallen lassen, die sich aggressive Rhetorik in Richtung Belgrads erlauben. Dessen Position sollte eine größere Delegation mit dem für den Kosovo zuständigen Minister Duric an der Spitze erläutern – bei einem speziellen Rundtischgespräch in Mitrovica.

Die Albaner waren von Anfang an gegen diese Reise der serbischen Beamten. Der rechtliche Status der administrativen Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo ist nach wie vor nicht ganz klar, und jede Seite deutet ihn auf ihre Weise. In Pristina betrachtet man sie als Staatsgrenze (auch wenn nur als provisorische) und behält sich das Recht vor, dort zu tun, was immer man will. Deshalb wurde Duric und vielen anderen Mitgliedern der Delegation, insbesondere dem serbischen Präsidialamtschef Nikola Selakovic, dem Verteidigungsminister Aleksandar Vulin und dem Kulturminister Vladan Vukosavlevic, die Einreise in den Kosovo verboten. Letzterer wollte nicht am erwähnten Rundtischgespräch teilnehmen, sondern den Zustand von mehreren serbischen orthodoxen Klöstern kontrollieren. Aber der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli warnte, dass „jeder, der die Kontrollstelle Jarinje passieren sollte, festgenommen wird“.

Aus Belgrads Sicht gibt es aber eine solche Grenze überhaupt nicht, allerdings gibt es ein wegen einer Verkettung von traurigen Umständen entstandenes Kontrollregime, das mit der EU abgesprochen werden muss. Dafür sollte man Pristina 24 Stunden zuvor benachrichtigen, dass diese oder jene Personen Jarinje passieren würden – und das wäre es. Es wurden insgesamt drei solche Benachrichtigungen über die Reise von Duric & Co. geschickt, aber die albanische Seite reagierte darauf nicht. Die EU warnte ihrerseits die beiden Seiten, dass sie das gültige Abkommen über Besuche von offiziellen Personen einhalten sollten. Das ist nämlich die typische „Strauß-Position“ Brüssels, wenn es um die Willkür der Albaner im Kosovo geht.

Duric und Selakovic debattierten gut vier Stunden mit den albanischen Grenzsoldaten, konnten aber letzten Endes am Rundtischgespräch teilnehmen. Dabei warnte Duric, dass die Kosovo-Frage ohne die Serben – und vor allem ohne die im Kosovo und in Metochien lebenden Serben, die in den letzten 20 Jahren „so viel erleiden mussten“ – keineswegs gelöst werden könne.

„Ich will hier, in Mitrovica, erklären, dass der Nordkosovo und Metochien nie Teil des sogenannten ‚unabhängigen Kosovos‘ wie auch des sogenannten ‚Großen Albaniens‘ war und auch nie sein wird. Solche Projekte unterstützen nur die Kräfte, die einen Konflikt auf dem ganzen Territorium auslösen wollen“, so Duric. „Wir sind heute hierher vor allem deswegen gekommen, weil Serbien hören möchte, was Sie über Kosovo und Metochien sagen. Serbien wird auch weiter mit Ihnen zusammen sein, wie es immer mit Ihnen zusammen war.“ Er versicherte, dass der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine Politik ausübe, die auf Kompromisse mit dem Kosovo ausgerichtet sei, wobei die Kosovo-Serben „auch etwas bekommen würden“.

Darauf reagierte der Parteichef der „Serbischen Liste“, Goran Rakic, der gleichzeitig auch der Bürgermeister Mitrovicas ist. Er zeigte sich entschlossen, und verlangte, „den Verband der serbischen Munizipalitäten selbstständig zu bilden“, wenn Podgorica seine Verpflichtungen nicht erfüllen wolle.

„Trotz des Drucks auf uns werden wir nicht zulassen, dass wir gespalten werden“, erklärte Rakic.

In diesem Moment wurde aber der Raum von bewaffneten Männern in schwarzen Sturmmasken und in dunkelblauer Uniform mit der Aufschrift „ROSU“ (Regional Operational Support Unit – de facto die albanische Polizei im Nordkosovo) gestürmt. Sie warfen mehrere Blendgranaten und versprühten Tränengas. Es begann eine Schlägerei, wobei Duric verprügelt, dann in einen Wagen gesteckt und in Richtung Pristina weggeführt wurde. Ein Assistent des Ministers erlitt zwei Rippenbrüche und einen Wirbelsäulenschaden. Auch eine TV-Reporterin aus Belgrad, die die Schlägerei aufnehmen wollte, wurde verprügelt. Mehrere andere Personen kamen mit leichteren Verletzungen davon.

In Pristina wurde der serbische Minister in ein Gericht gebracht und einer „Ordnungswidrigkeit“ beschuldigt. Dann wurde er zur Grenzkontrollstelle Merdare gebracht und freigelassen. Der kosovarische Führer Hashim Thaci lobte seine Polizei für die „Professionalität“ und ergänzte:

„Dieser Zwischenfall sollte die Kommunikation zwischen dem Kosovo und Serbien, den Dialog zwischen beiden Ländern und die Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen  und um die Aussöhnung der zwei Völker nicht stören.“

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic berief sofort eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

Den Einsatz zur Festnahme der serbischen Beamten hatte der Kommandeur der kosovarischen albanischen Polizei, Hauptmann Besim Hoti, geleitet. Früher war er Pressesprecher der regionalen Polizei gewesen. Hoti sieht aus wie ein Profi-Killer, und seine Vergangenheit hat viele „dunkle Flecken“. Dabei war seine Ernennung in Übereinstimmung mit dem sogenannten „Thaci-Dacic-Protokoll“ abgesprochen worden, weil Hoti seine Aktivitäten formell mit den serbischen Behörden koordinieren soll. Übrigens ist ausgerechnet er für die Ermittlung des Mordes am serbischen Politiker Oliver Ivanovic zuständig. Vor wenigen Tagen teilte er albanischen Medien mit, dass bisher keine Indizien entdeckt werden konnten.

Hoti sind die albanischen Spezialkräfte unterstellt: zwei Gruppen von je 15 Mann, die von ihren amerikanischen Kollegen trainiert wurden. Diese Männer kamen mit sechs Fahrzeugen zum Haus, wo das Rundtischgespräch stattfand: Je zwei Autos gehörten der kosovarischen Polizei, den Spezialkräften und der EU-Mission im Kosovo (EULEX), also dem europäischen Gremium, das für die Gesetzlichkeit und Rechtsordnung in der Region zuständig ist.

In einem Pressegespräch nach der Beratung des Sicherheitsrates zeigte sich Vucic wütend: „Die albanischen Terroristen handelten unter unmittelbarer Mitwirkung der EULEX – der EULEX, die an der Ermittlung des Mordes an Oliver Ivanovic gar nicht interessiert ist. Warum schikanieren Sie die Serben im Kosovo? Diese Männer haben die Journalisten von RTS (dem serbischen staatlichen Fernsehen – Anm. d. Red.) und von anderen Sendern zusammengeschlagen. Sie Verbrecher, was wollen Sie von ihnen?!“

Plötzlich stellte sich heraus, dass die albanischen Spezialkräfte Hilfe von zwei Kosovo-Serben bekommen hatten. Belgrad kündigte bereits eine besondere Auseinandersetzung mit den beiden an.

„Alle Teilnehmer der Entführung Marko Durics werden sich vor Gericht verantworten müssen. Es werden mehrere Strafverfahren eingeleitet“, versprach Vucic.

Ein Journalist fragte ihn, ob Belgrad von der albanischen Seite eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarte. „Natürlich nicht“, erwiderte der Präsident. „Sie alle hatten gelogen, sie waren nie zu Kompromissen bereit – sie warteten nur, bis wir in eine schwierige Situation geraten und die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen.“ Die Suche nach Kompromissen sei sinnlos, stellte Vucic fest.

Eine wichtige Anmerkung: Die albanische Polizei (umso mehr die Spezialkräfte) hätte in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen überhaupt nicht in Mitrovica erscheinen dürfen. Um dieses Verbot zu umgehen, brauchten sie offenbar zwei Geländewagen mit der EULEX-Aufschrift. Damit kann die Entführung des serbischen Ministers in Mitrovica durchaus als Aggression seitens der albanischen Behörden im Kosovo unter der Untätigkeit der EU-Strukturen gelten.

Belgrads Geduld bald am Ende

Theoretisch gibt es für Belgrad so gut wie keine Hindernisse für die Entsendung von serbischen Spezialeinheiten nach Mitrovica und in einige andere Orte im Norden des Kosovos. Das wäre zwar der radikalste Weg, aber falls sich noch weitere solche Zwischenfälle ereignen, könnte man sich in Belgrad dazu tatsächlich entschließen.

Aktuell blockieren die Serben nach wie vor eine Autobahn bei der Kontrollstelle Svecani, was die albanische Seite am meisten verärgert, denn das ist ein strategisch wichtiger Weg, den die albanische Polizei unter allen Umständen unter ihrer Kontrolle behalten sollte. Zu diesem Zweck (und möglicherweise auf Hotis Bitte) wurden in den Norden des Kosovos 200 Polizisten aus Pristina und Kosovo Pole verlegt. Laut albanischen Medienberichten bleibt die Situation in Mitrovica im Allgemeinen „normal“, aber die Albaner, die im serbischen Stadtteil arbeiten, zogen es vor, unter dem Vorwand der gesperrten Straßen blauzumachen.

Die Aktion der albanischen Spezialkräfte in Mitrovica war ein beunruhigendes Signal. Der serbischen Bevölkerung wurde klar und deutlich gezeigt, dass sie von niemandem verteidigt wird, dass es hier keine Völkerrechtsinstrumente gibt und dass keine „Kompromisse“ infrage kommen. Die Albaner sind bereit, jederzeit jeden Vertrag zu zertreten, und in letzter Zeit bemühen sich speziell um die Verdrängung der europäischen Kontrollstrukturen aus der Region. In einer solchen Situation radikalisiert sich die serbische Bevölkerung, die auch früher nicht gerade friedlich war.

Inzwischen appellieren die serbischen politischen Kreise im Kosovo direkt (also ohne Rücksicht auf Belgrad) an Russland. (Das russische Außenministerium reagierte übrigens sehr deutlich auf Marko Durics Festnahme in Mitrovica, während Brüssel die ganze Schuld Belgrad zuschob.) Das verärgert jedoch die Behörden in Belgrad, die jetzt ihre ganze Entschlossenheit zeigen müssen. Und die Situation könnte jederzeit außer Kontrolle geraten.

„Ich bin nicht gekommen, Euch zu richten, sondern Euch zu retten“

„Ich bin nicht gekommen, Euch zu richten, sondern Euch zu retten“

https://conservo.wordpress.com/2018/03/27/ich-bin-nicht-gekommen-euch-zu-richten-sondern-euch-zu-retten/

www.conservo.wordpress.com)

von Michael Dunkel *)

Mit dieser Aussage Jesu und dem verbundenen christlichen Hintergrund der beiden Damen Merkel und Göring-Eckhardt könnte man die fatalen Entscheidungen und Ansichten der letzten Jahre eventuell verstehen.

Leider haben beide Damen in ihrer Vehemenz, die Welt retten zu wollen, einen gravierenden und entscheidenden Punkt, in Bezug auf den Islam, völlig vergessen.

Besonders der Wahhabitische Glaube, eine Ausrichtung, die vorrangig im saudiarabischen Raum ihre Bedeutung findet, wird ja durch alle Gruppierungen des fundamentalistischen Islam aufgenommen. Ausgerechnet diese Ausrichtung jedoch steht in krassem Gegensatz zu dem des Rettenwollens.

Alle diese Gruppierungen möchten richten und zurückzwingen. Nicht nur in Afghanistan wurden alte, wunderschöne Skulpturen eines anderen Glaubens zerstört und weggesprengt. Die Straße der Verwüstung, wenn es um die Vernichtung religiöser Kultur geht, ist lang und erschreckend.Besonders der ISIS mit seiner fundamentalistischen Sichtweise duldet keine Gebäude, keine Statuen und Bilder, die unser kulturelles Erbe weltweit sind. Er verweist ausschließlich auf das Wort der islamischen Lehre.Da diese Ansichten immer weiter auch in islamischen Kreisen zu finden sind, erwachsen daraus Bedrohungen in unvorstellbarem Ausmaß.

Auch wenn es Medien und Politik versichern wollen, diese Art des Islamismus wäre vernichtet und zurückgedrängt, ist das mit dem Besitz der rosa Brille zu vergleichen. Flächendeckend ziehen sich die Ansichten dieser radikalen Organisationen wie ein Geschwür durch die Gemeinschaften des Islam und sie werden auch dort nicht beseitigt werden können.

Unter diesem Aspekt und der besonderen Prägung unserer beiden Damen ist es eine dramatische Fehleinschätzung, dass der Islam, in seiner Ausrichtung des Glaubens, zu Europa oder jemals zu Deutschland gehören könnte.

Auch die Ausflüchte, die dann gemacht werden, es gäbe ja ebenfalls andere Religionsrichtungen im Islam, dürfen doch nicht darüber hinweg täuschen, dass eben diese Gruppierungen dann auch bedroht sind und unterwandert werden.

Wir haben es mit einem kämpferischen Glauben zu tun, der nicht nur wachsen will, sondern auch eine Vormachtstellung anstrebt.

Auch wenn ich oft gesagt habe und auch dazu stehe, man darf die Religion beim Betrachten der Integration nicht in den Vordergrund stellen, weil es schon problematisch ist, Menschen mit völlig anderen kulturellen Strukturierungen zu integrieren, so kommt der Aspekt des islamischen Glauben, erschwerend dazu.

Unsere christlichen Kirchen handeln heute sträflich, wenn sie sich mit dieser Form der Religion verbrüdern möchten und damit ihre eigenen Werte in Frage stellen.

Die besondere Nähe von Frau Göring-Eckhardt und Frau Merkel zur Kirche führen hier zu Scheuklappen-Denken.

Nicht nur, dass sich der Islam in seinen Handlungen bestätigt fühlt, wir verspielen damit unserer kulturelles Erbe an einem Pokertisch und verlieren dabei den so kostbaren Einsatz, den unserer Kultur, völlig aus den Augen.

**********
*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter Liberalkonservativer und Literat sowie ständiger Autor bei conservo.
www.conservo.wordpress.com     27.03.2018

Über conservo

„Conservo“ ist seit 59 Jahren politisch tätig und hat dabei 25 Jahre hauptamtlich in der Politik gearbeitet. Er ist ein katholischer, fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 22 Jahren als selbständiger Politikberater sowie Publizist und war 21 Jahre lang freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er ist außerdem Verfasser von bisher 44 Büchern und Paperbacks sowie regelmäßiger Kolumnist mehrerer Medienorgane und Blogs. conservo ist stolz au sein Vaterland und ein überzeugter Europäer – für ein Europa der Vaterländer auf christlich-abendländischem Fundament. Als (neben F.J. Strauß und Gerhard Löwenthal u.a.) Mitbegründer der Deutschen Konservativen e. V., Hamburg, und deren Chefkorrespondent spricht und schreibt er grundsätzlich auch in deren Sinn, d. h. die Meinungen von conservo entsprechen der grundsätzlichen Linie der Deutschen Konservativen e.V.

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30 Antworten zu „Ich bin nicht gekommen, Euch zu richten, sondern Euch zu retten“

  1. Karl Schippendraht schreibt:

    Es gibt keinen Islamismus , es gibt nur Islam . Genauso , wie ein Mensch nicht von Alkoholismus betrunken wird sondern einfach von Alkohol !

    • Sven schreibt:

      Schon komisch das es dann für’n Islamismus eine Definition gibt wenn es ihn angeblich nicht geben soll…da haste wohl zuviel Alkoholismus gehabt 😝

  2. conservo schreibt:

    @Karl Schippendraht: Ja, lieber Karl, ich gebe Dir voll recht – und schreibe mir seit Jahren die Feder franselig, daß es keinen Islamismus gibt, sondern allenfalls radikale Moslems (wenn man denn „brave“ Moslems von bösen trennen will). Aber da sieht mán, wie Meinungsmanipulation funktioniert: Politisch korrekte Politiker reden uns ein, die Moslems (als solche) seien friedlich. Da gäbe es aber nur ein paar Böse, die Attentate verübten. Aber das habe natürlich mit dem Islam nichts zu tun. Und es funktioniert: Alle plappern diesen Unfug nach. (siehe auch das entspr. Kapitel in meiner „Kleinen unkorrekten Islam-Bibel“). Schönen Abend! Peter

  3. Ulfried schreibt:

    https://lupocattivoblog.com/2010/03/03/carl-friedrich-von-weizsacker-der-bedrohte-frieden-heute-buch-von-1983/

    Verglichen mit Rothschilds war Adolf Hitler ein PHILANTROP ! »
    Carl Friedrich von Weizsäcker: „Der bedrohte Frieden – heute“ (Buch von 1983)
    Carl Friedrich Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk „DER BEDROHTE FRIEDEN“ erschienen 1983 im „Hanser-Verlag“, innerhalb wenigerJahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus(- er wurde damals ausgelacht). (Anmerkung: Und dieses Buch ist offensichtlich auf Anweisung medial ignoriert worden)
    Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn-, Gehaltsabhängigen zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
    Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden“Globalisierung“,(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:
    Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
    Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
    Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
    Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.
    Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
    Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
    Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalenÜberwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.
    Die ergebenen Handlanger dieses „Geld-Adels“ sind korrupte Politiker.
    Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie dagewesen Nationalismus(Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkendenKommunismus.
    Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, daß die meistenMenschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wärendie Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
    Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
    Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupellosesteund menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvorerlebt hat, ihr „Armageddon“ („Endkampf“).
    Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt“unkontrollierter Kapitalismus„.
    C. F. von Weizsäcker sagte 1983 (vor 25 Jahren), daß sein Buch, welches er als sein letztes „großes Werk“ bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde, und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

    Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:
    absolut obrigkeitshörig
    des Denkens entwöhnt
    typischer Befehlsempfänger
    ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
    Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehrhat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwachtist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein – auch das, was ihm noch helfen könnte!!
    Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung, daß nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt.
    Denn Fakt ist, die kleine Clique, denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nachdem einfachen, aber klaren Motto: „Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben„.
    Wie bereits oben erwähnt, rechnete Weizsäcker nicht damit, verstanden zu werden.
    Auf die Frage eines Journalisten, was ihn denn am meisten stören würde, antwortete er:
    „Mich mit einem dummen Menschen unterhalten zu müssen“.

    • mitgefangen – mitgehangen schreibt:

      Die Krätze ist schon zurück….
      Antibiotika immermehrauf verlorenem Posten
      die Grenzen werden schon nicht geschlossen werden
      und „das deutsche Volk“ wird um alles in der Welt nicht auf die Straße gehen

      • mitgefangen – mitgehangen schreibt:

        auch hieß es einmal: „Eigentum verpflichtet“…sieht man ja 🙂 marode, marode…bis zum Tode
        in einer überalterten Gesellschaft, in der sich die gefräßigen (oft kinderarmen) Speckrentner vor Solidarität mit der Nachkommengeneration drücken („Wir fahren um die Welt und verjubeln unser Geld“) Hahaha..sind wohl keine oder kaum „eigene“ Kinder da? Trockene Schulen, intakte Straßen, Wohnungen für Kinder anderer Leute?
        Sieht man ja! Manche haben mit Schröder und mit Leiharbeit Millionen auf die Seite und ins Ausland geschafft, sich „gesund“ und steuerfrei gerechnet. Und die wenigen dummen Steurzahler, Kinder-und Rentenzahlergroßzieher haben das Nachsehen. Rette sich wer kann. Ich kann nicht :- (
        Nicht mit mir, Leute. TRAUE NIEMAND! Von den Linken wollte ich nichts mehr…Aber von „den Guten“ doch auch nicht. Doch nicht mit neoliberaler Dekadenz, Golman Sachs, Biblebelt &Co.KG…
        😦
        😦
        😦

        • gelbkehlchen schreibt:

          Das Rentensystem ist doch links und aus dem Mittelalter, wurde von Bismarck eingeführt im deutschen Kaiserreich für unmündige Untertanen, die angeblich nicht selber für sich vorsorgen können.
          Die Aufklärung des mündigen Bürgers wurde dabei total übergangen, es wurde immer noch gedacht, dass der unmündige Bürger wie im Mittelalter durch Adel und Klerus von Gottes Gnaden geleitet werden muss.
          Freiheit und Mündigkeit schließt allerdings Selbstverantwortung mit ein.

      • Sven schreibt:

        „“Die Krätze ist schon zurück….
        Antibiotika immer mehr auf verlorenem Posten““
        Das heutzutage immer mehr Antibiotika nicht mehr wirken dafür kannste dich bei der Nahrungsmittelindustrie bedanken. Seit Jahrzehnten werden in der Tierproduktion (Geflügel,Rind,Schwein,Fisch,Milch) vermehrt Notfallantibiotika aus der Humanmedizin verwendet. Der Jahrzehnte lange einsatz von Antibiotika dort hat die Standardantibiotika die dem Tierfutter zugesetzt werden hochgradig Resistenzen gefördert…und um Verlust vorzubeugen greift man jetzt auf Notfallantibiotika aus der Humanmedizin zurück. Alle Versuche das durch Anordnung von „oben“ zu unterbinden wurden eher halbherzig geführt und sind im Sand verlaufen…wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als ein paar verstorbene Menschen.

    • mitgefangen – mitgehangen schreibt:

      – „Unter Katholiken geht das ungute Gefühl um, abgemeldet zu sein, was die Besetzung höchster Staatsämter betrifft. … (evangelisch); Ludwig Erhard (evangelisch) und Heinrich Lübke (katholisch); Helmut Kohl (katholisch) und Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog (alle evangelisch)“…Rau, Gauck….
      es ist so ein kindergarten!

    • mitgefangen – mitgehangen schreibt:

      @ Ulfried
      hatte noch vergessen:
      da Sie sich auf CFvW berufen und gleichzeitig den Protestantismus unter den Katholizismus stellen – die vWs sind eine protestantische Sippe!

  4. O.L.I.T.A schreibt:

    Es ist schon Ausdruck völligen Wahnsinns, wenn man sich höchstselbst für Gott/Jesus bzw. den Weltretter/Messias hält…
    Die Jünger oder ersten Christen hatten hingegen nämlich durchaus klare Anweisungen wie: „..und habt nicht Gemeinschaft mit den unfruchtbaren Werken der Finsternis, strafet sie aber vielmehr…“ (Eph.5,11) …und dergleichen viele andere mehr.

  5. Ulfried schreibt:

    Michael Dunkel, diese beiden Frauen haben meines Erachtens nach keinen christlichen Hintergrund.
    Sie sind Teil des antichristlichen Feldzuges des freimaurerischen Rot- Grünen Faschismus, der sein Sponsoring bei Rothschild, Bilderberger, Ostküsten- Establishment und Komplizen wie Soros hat. Siehe bitte diese Web- Site:
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html
    Hier nochmal mein Statement auf CONSERVO in :
    Presseerklärung des Frauenbündnisses zur Demo zur Meinungsfreiheit am 24.03.2018 in Kandel
    (…)Es ist immer wieder traurig, bestätigt zu bekommen, dass die Kirchen sich mit Glockengeläut gegen uns stellen (Ev. Kirche) oder laute, störende Diskomusik spielen (Diakonie), sind wir doch auch Christen und finanzieren – rein kommerziell gesehen – die Kirchen und ihre Mitarbeiter mit(…)
    Das ist Teil der Gretchenfrage: „Sag wie hast du’s mit der Religion?“
    Die lutherisch-protestantische Institution als Kirche zu bezeichnen ist mehr als verwegen. Ein bedenkliches Beispiel: Die mutmaßliche Kriegsverbrecherin Kathrin Göhring Eckehardt. Diese Mit- Hauptverantwortliche für das NATO- Massaker gg Serbien 1999 wurde nach Schröders Rücktritt Vorsitzende der „evangelischen“ Synode.
    Jesus Christus zu Simon Juda:
    Mt 16,18 Ich aber sage dir: Du bist Petrus und auf diesen Felsen werde ich meine Kirche bauen und die Pforten der Unterwelt werden sie nicht überwältigen.
    Hier sprach Jesus klar von der katholischen Kirche und nicht von Luther!
    Nur wenn wir es schaffen Religion (Verbindung mit Gott) und Kirche (Fels Petri) wieder in den Mittelpunkt unserer deutschen Gesellschaft zu rücken, werden wir den faschistischen Spuk des Antichristen überwinden. Säubern wir unser katholisches zu Hause und unser Deutschland von den Freimaurern, Bilderbergern, etc und laden wir alle Christen und Juden zu unserem Gastmahl ein. Warum Juden(?); unser Herr Jesu zeugte sich ein ins Fleisch im Stamme David.
    Dann Vereinigung mit den orthodoxen Ostkirchen. So können die zehn Gebote, zusammengefaßt im Doppelgebot durch Jesu zum Machtfaktor des Guten werden:
    Lk 10,27 Er antwortete: Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit deinem ganzen Herzen und deiner ganzen Seele, mit deiner ganzen Kraft und deinem ganzen Denken, und deinen Nächsten wie dich selbst.
    Röm 13,9 Denn die Gebote: Du sollst nicht die Ehe brechen, du sollst nicht töten, du sollst nicht stehlen, du sollst nicht begehren! und alle anderen Gebote sind in dem einen Satz zusammengefasst: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.
    Dann werden diejenigen, die Krieg und Verderben wollen schnell in der Versenkung verschwinden. Die Mainstream- Justiz wird es schwer haben Demonstranten zu verurteilen, die sich den Geboten unseres Jesu und der Gottesmutter verpflichten.
    Eine Demo die mit dem Rosenkranz und dem VATERUNSER beginnt ist linken Faschisten weit überlegen.
    Ich wünsche euch patriotischen Demonstranten allen Erfolg. Wie meine Demo als Trucker aussehen könnte habe ich schon oft dargelegt, aber leider ist wohl in –D- keine Organisation möglich.
    Michael Dunkel, dein Beitrag trifft voll ins Schwarze und ich unterschreibe ihn gern.
    Gruß Ulfried

    • mitgefangen – mitgehangen schreibt:

      traue keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast
      traue keiner Sekte, die du nicht selbst gedründet hast
      ob das alles immer so klar und transparent ist, von wem Kampagnen finanziert werden?
      wo Spenden versickern?
      Bilble-Belt ok? Christ gegen Christ. Es gibt immer noch einen richtigeren, wichtigeren, wahreren, reineren….
      Christen. Von S. Palin bis B. Langer?
      7 Tage ….bei radikalen Christen.TV Doku
      („wie in einem amerikanischen Gospel-Gottesdienst“ 😦 nur dass Schwarz-Rot-Gold wie ein Teppich ausgelegt wurde…)
      Gruselig! Wie die Left-Behind-Ära….und die Biedermänner konsumieren. Von Wohlstandsevangelium bis Selbstoptimierung.

  6. gelbkehlchen schreibt:

    Merkel und Göring-Eckhard haben mit dem Christentum nichts zu tun. Nächstenliebe muss immer freiwillig sein und darf nicht erzwungen werden, weil niemand ein Anrecht hat auf die Arbeitskraft des anderen, auf seine Muskelzellen, auf seine Arbeitszellen, auf das, was er sich damit erarbeitet hat.
    Der barmherzige Samariter hat auch freiwillig Nächstenliebe geübt an dem unter die Räuber gefallenen.
    Außerdem wird im 2.Teil „WIE DICH SELBST“ gesagt, dass du auch dich selbst lieben sollst.
    Merkel und Göring-Eckhard haben aus der Nächstenliebe, also aus der Liebe zum NÄCHSTEN, die Versklavung des Nächsten, der eigenen Gemeinschaft gemacht zu Gunsten von Fremden, die zu faul und zu blöde und zu feige sind, sich zu Hause ein gutes Land aufzubauen.
    Und Sklaverei ist ganz sicher kein christlicher Wert.
    Wenn die beiden Damen den Fremden was Gutes tun wollen, müssen sie das selber mit ihren Mitteln machen und nicht ihre nächsten Mitmenschen versklaven, nur weil sie selber zu faul und feige dazu sind.
    Aber diese beiden Damen sind ja sogar zu faul, sich selbst zu ernähren, haben immer als Schmarotzer produktiven Menschen auf der Tasche gelegen, haben immer genommen und predigen aber das Geben. Wie pervers und heuchlerisch ist das eigentlich?
    Und dann wollen sie die Welt retten? Reiner Größenwahnsinn! Sie können sich ja noch nicht einmal selbst retten, ohne produktive intelligente Menschen würden diese beiden Schmarotzer verhungern.

  7. Werner N. schreibt:

    „Ulfried“ demonstriert hier, was der „liebe Jesus“ aus seinen glühenden Anhängern und den Christen so macht: Arm an Geist, aber dreist!

    • Ulfried schreibt:

      Werner N. du bist das beste Beispiel für`s Gegenteil. Ich weiß genau wofür ich mich engagiere – aus meinem Glauben wurde Wissen. Weißt du eigentlich, was du blind bekämpfst? Hochmut kommt vor dem Fall und euer neuer Glaube an Allah oder Budda oder an gar nichts hat hier in Deutschland Leuten Tür und Tor geöffnet die manch einer jetzt wieder gern los würde. Ich präsentiere Fakten und du Schwurbel. Lebt also nach eurem Schema – und ich nach meinem. Wie’s ausgeht wird man sehen. Mein fester Glaube an Jesu ist mir Fundament geworden.

      • Absalon von Lund schreibt:

        Toll, ich unterschreibe das! Es ist mein Glaube an Jesus, der für mich Gewissheit ist. Aber es ist sebst erlebt, nicht theoretisch nachgelesen. Merkel, KGE oder Künast sind vaterlos, wissen also auch nicht um die Größenordnung des Vaters und die ist unendlich. Nur Jesus kennt ihn, weil er der Sohn ist. Die Damen Merkel und KGE nennen sich irrtümlich christlich, was sie nicht sind. Sie sind Jüngerinnen Luthers und der war kein Christ. Also versuchen sie mit ihrer Nanowelt die Menschen zu bevprmunden, aber die Größenordnung stimmt nicht. Die muß aber stimmen, in den Wissenschaften und überall. Ohne die Unendlichkeit Gottes ist seine Welt natürlich nicht stabil und man wird nur stabil, wenn man sich mit ihm über seinen Sohn Jesus verbindet. Er hat uns gezeigt, was notwendig ist: der absolute Gehorsam gegenüber dem Vater. Und weil wir davon unendlich weit entfernt sind, sieht es bei uns aus, wiees aussieht. Es wird noch heiter werden!

        • zieht euch warm an schreibt:

          aus der Perspektive der Worldwork und Konfliktbereinigung mag das wiederum

        • zieht euch warm an schreibt:

          aus der Perspektive der Worldwork und Konfliktbereinigung (prozessierter Tiefendemokratie) mag das wiederum symptomatisch erscheinen.
          Diese Auseinandersetzung „katholisch“ und „evangelisch-protestantisch-lutherisch“ gab es innerhalb des „evangelischen Glaubens“ vehement: als Einteilung in Wiedergeborene und Verlorene. In Gläubige und Ungläubige. Vom Standpunkt der Wiedergeborenen (Erwachsenentaufe) waren allerdings die Katholiken pauschal keine Nachfolger, keine Christen (da Babytaufe, also nicht „Glaubenstaufe“…. und der ganze Dämonen- bis Hausheiligenkult usw…..) Während lateinamerikanische Katholiken von den „anderen“ (Evangelische Kirche, Evangelikale…) als („nur“) Christen sprechen und damit wohl auch keine „Erretteten““ meinen. Hübsch ist dann immer die versuchte Annäherung der beiden „Großen“, (Bischöfe, Papst) Man einigt sich temporär auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, um sich wieder zu zerstreiten, z.B. am Abendmahl. Ausbaden (nein, nicht Limburg) dürfen es die KLEINEN, die Schäflein, in einer Art Stellvertreterkrieg. Eine starke ENTLASTUNGSLEHRE gegen eine schwache Entlastungslehre 🙂

          Nun hat mich die „Meta“-Spaltung kath./evang. nie persönlich tangiert. Ich fühlte mich lange in meiner („Luther“-) Kirche und Sozialisation vollständig! Vollständig genug! Bis…Ja bis zum innerevangelischen Missionieren und Umstimmenwollen. Und damit die Integrität eines Menschen verletzen. Das ÜBERGRIFFIGE Verhalten mancher „Infizierten“, welches bei den so Angegangenen schädliche Spuren und Kollateralschäden hinterlassen kann!
          Es wird leider nirgendwo diskutiert im aktuellen gesellschaftlichen Kontext der in unseren Kulturraum überschwappenden Religionen und Ideologien (was auch immer), was selbst im hiesigen Sumpf religiöser, moralischer Machenschaften schief läuft! in mancher Hinsicht absolut vergleichbar mit dem,was jetzt bei „den Fremden“ partiell bekämpft wird.

          Dennoch soll jeder glauben, was er will! Es ist nicht meine Intention, jemandem das abzusprechen! Aber es soll Privatsache bleiben!
          Schön,wenn der „Glaube“ bei Leuten „funktioniert“! Haben sie es RICHTIG gemacht. (Sie „selber“ oder Gott?)
          Ich zolle auch den Fundamenten jeweiliger Lehren meinen Respekt für die enormen „Errungenschaften“ in unserer Kultur. Das muß ja gesehen werden.

          Ein vor Jahren (1996) durchaus wach rüttelnder Film nach Selma Lagerlöf war der Film „Jerusalem“….(Trailer)
          Für Unbelehrbare wie mich damals schon nichts Neues.

        • zieht euch warm an schreibt:

          heute bin ich in keiner Kirche mehr
          und mit sowas will ich meine Zeit nicht mehr vertun
          h ttp://www.deutschlandfunk.de/theologiegeschichte-erasmus-war-der-angemessenere-weg-nicht.886.de.html?dram:article_id=388270
          (so ein „Blasen-Interesse“ kommt immer noch mal unfreiwillig vorbei)
          mein Platz im Leben (mal darauf gehofft…) und vor allem EIN PLATZ AM TISCH DES LEBENS
          hat sich verflüchtigt
          Aber: ich lebe! 🙂

        • zieht euch warm an schreibt:

          und so gelangt dann jeglicher Fundamental-Streit irgendwann auch bei dem „Gehorsam“ als Frau und bei Gender und beim Biologismus. Ziemliche Zustimmung meinerseits zu Kutschera. (von Storch-TV) (ich nenne berechtigte Gleichberechtigung nicht Gender….)

        • was bleibt? schreibt:

          😦
          von aller Moral, „Reinheit“ und Macht? Die Schwäche….
          h ttps://www.idea.de/frei-kirchen/detail/willow-creek-deutschland-zu-hybels-vorwuerfen-trauer-ueber-die-entwicklung-104776.html

  8. Karl Schippendraht schreibt:

    Wie bin ich froh , dass ich überzeugter Atheist bin , da geht mich diese ganze dümmliche Frömmelei nichts an .

  9. zieht euch warm an schreibt:

    Abstecher Ägypten
    über die „darüber liegende Struktur, dermaßen alt und dermaßen schlecht “
    hörenswerter Beitrag auf dlf, heute, zum Nachhören
    h ttp://www.deutschlandfunk.de/corso.806.de.html
    (Achtung Leerschritt hinter h)
    und auch hier:
    h ttp://www.deutschlandfunk.de/islam-was-der-koran-zum-bh-sagt.886.de.html?dram:article_id=412601

    • gelbkehlchen schreibt:

      BH oder nicht BH, was für ein Schwachsinn! Es gibt zu viele machtinstinktgesteuerte Menschen, religiöse oder politische Ideologen, die anderen gerne etwas vorschreiben wollen. Oft sind diese machtinstinktgesteuerten Menschen auch noch geltungstriebgesteuert und total unproduktiv, lassen sich von produktiven Menschen durchfüttern.

  10. Karl Schippendraht schreibt:

    @ an Werner N.

    Ulfried schreibt : Mein fester Glaube an Jesu ist mir Fundament geworden.

    Herr Werner N. , wenn ich mich nicht täusche , dann haben Sie und ich auch ein Fundament , nämlich den unbefangenen klaren und gesunden Menschenverstand . Dazu gehört auch eine humanistische Grundeinstellung . Diesen Jesus-Fanatikern geht es doch nicht um wirkliche Menschlichkeit sondern hier liegt lediglich ein Konkurrenzkampf vor , zwischen Christentum und Islam .

    • Werner N. schreibt:

      @ Karl Schippendraht: So ist es. Ich versuche, religiöse und klerikale Aussagen auch nach meinem Kirchenaustritt zusätzlich mit dem Verstand zu erfassen. M.E. fand und findet hier insbesondere im Christentum viel Missbrauch aus Macht- und Geldgründen statt. Die Devise, „nur wer an Jesus glaubt, wird erlöst“, ist mir allzu durchsichtig, überdies eine Blasphemie. Und – wie oben in den Beiträgen dargestellt – dass Jesus eine katholische oder protestantische Kirche wollte, scheint mir das übliche Verstecken hinter den beiden personifizierten „Herrengöttern“ und Unfug. Allerdings halte ich den Atheismus ebenfalls für nicht logisch und bin da mit Immanuel Kant (fast) einig. Man muss die beiden unterschiedlichen „Erkenntnis“–Methoden via Diesseits und Jenseits unterscheiden und beide benötigen einen kompetenten Schulungsweg.

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Nestlé und Coca Cola privatisieren größtes Wasserreservoir in Südamerika

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Die Lebensmittel- und Getränkekonzerne Nestlé und Coca Cola wollen das größte natürliche Wasserreservoir in Südamerika privatisieren. Der Wasserspeicher befindet sich unter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Nach Berichten einer brasilianischen Zeitung schreiten die Verhandlungen zur Privatisierung mit den Behörden der Regierungen voran. Den privaten Konzernen sollen Konzessionsrechte vergeben werden, die sie zur Nutzung der Quellen benötigen. Die Verträge sollen für hundert Jahre geschlossen werden.

Das erste Gespräch zwischen Coca Cola, Nestlé und den Regierungsbehörden Südamerikas fand am selben Tag statt, an dem der Abstimmungsprozess für die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Rousseff eröffnet wurde. Zufall?

Das Problem der Wasserprivatisierung wird jedoch nicht nur die Menschen in Südamerika betreffen. Bekommen die beiden Konzerne die Konzession, ist der Schritt für weitere Konzessionen in anderen Ländern nicht mehr weit. Dann wird die Nutzung von frischem Trinkwasser bald kein Menschenrecht mehr sei, sondern in den Händen von profitorientierten Konzernen liegen.

Zwei Drittel des Reservats befinden sich in Brasilien. Sollte die Konzession vergeben werden, wären die Folgen für künftige Generationen verheerend. Menschenrechtsorganisationen führen daher seit Jahren einen Kampf gegen die Privatisierung von Trinkwasser (Wegen Coca-Cola-Produktion versiegt Wasser für indigene Bevölkerung in Mexiko).

Nestlé soll bislang diese Informationen dementiert haben. Bereits Bolivien musste erleben, dass eine Bedingung für neue Kredite der Weltbank die Privatisierung des Trinkwassers war.

Vergangene Woche fand in Brasilien das World Water Forum statt, das von großen Lobbyorganisationen wie der Weltbank oder großen Wasserkonzernen organisiert wird. Dort wird diskutiert, wie multinationale Großkonzerne vom Verkauf von Trinkwasser auf der ganzen Welt profitieren können.

Die Wasserprivatisierung ist jedoch kein Problem von Südamerika. Überall machen Konzerne Vorstöße, Regierungen spielen mit. So brach auch die EU ihr Versprechen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen.

Denn wer die Macht über lebenswichtige Ressourcen hat, verfolgt allerdings nur profit-orientierte Interessen, jedoch nicht die der Menschen. Nestlé versuchte auch in Kalifornien trotz Dürreperioden Wasser immer weiter abzupumpen. Der kalifornischeStaat hatte allerdings dagegen reagiert.

Der Chef des Nestlé Konzerns sagte einst: „Wasser ist kein öffentliches Gut, sondern benötigt auch einen Marktwert, wie jedes andere Lebensmittel“ (Kalifornien reagiert: Trotz Dürre pumpte Nestlé Konzern weiter Grundwasser ab)

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Literatur:

Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen

Schwarzbuch Markenfirmen: Die Welt im Griff der Konzerne

Schwarzbuch WWF: Dunkle Geschäfte im Zeichen des Panda

Jeremy Irons präsentiert: Weggeworfen – Trashed (Prädikat: Wertvoll)

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 28.03.2018

Weitere Artikel:

Kalifornien reagiert: Trotz Dürre pumpte Nestlé Konzern weiter Grundwasser ab

Wegen Coca-Cola-Produktion versiegt Wasser für indigene Bevölkerung in Mexiko

EU-Kommission nutzt Wassermangel in Italien und Spanien für künftige Privatisierung

EU-Kommission macht Wasser heimlich zum Spekulationsgut der Konzerne

Trinkwasser in Deutschland könnte erheblich teurer werden: Bis zu 45 Prozent

200 Dollar für 500.000 Tonnen Wasser – wie Nestlé eine ganze Gegend leer pumpt (Video)

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One thought on “Nestlé und Coca Cola privatisieren größtes Wasserreservoir in Südamerika”

  1. Das wundert mich nicht, gerade Südamerika wird doch als Rückzugsort für die Elite vorbereitet (Bush hat RIESENländereien aufgekauft im Norden, die Merkelin wird da wohnen, … und ja, die brauchen halt auch Trinkwasser, diese armen Wesen.

    In Paraguay hat die Regierung einen der größten Militärstützpunkte geduldet (160.000 Soldaten/Söldner) und dazu noch die Verfassung geändert. ALLE zukünftigen Gräuel, die durch US-Soldaten begangen werden bleiben in Paraguay straffrei.

    Zeit, dass jedes Land auf sich selbst zurückgeworfen wird und mit seinen Ressourcen zurechtkommen muss, damit endlich der gesunde Menschenverstand wieder einsetzen kann. Firmenchefs und Privatmenschen die Gemeinwohl (Land, Wasser, Luft, Humus, Pflanzen, …) vernichten, verkaufen, missbrauchen, zerstören, vergiften gehören in ein Reservat bei Wasser und Giersch ;))))))))))))))) um dort die Selbstversorgung mit Hand und Hirn zur Herzens-Bildung und einer blühenden Erde endlich ihren Beitrag leisten lernen.

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Massenschlägereien unter „Neubürgern“ In Plauen stehen sich 200 Personen gegenüber

Politik

Massenschlägereien unter „Neubürgern“ In Plauen stehen sich 200 Personen gegenüber

Massenschlägereien unter „Neubürgern“ In Plauen stehen sich 200 Personen gegenüber

Kulturbereicherung und Großeinsatz für die Polizei in Plauen

Einen massiven Polizeieinsatz wegen einer Massenschlägerei gab es just nicht nur in Duisburg, wir berichteten erst heute, auch am Samstagabend gab es in der Plauener Innenstadt die Gewaltbereitschaft muslimischer „Neubürger“ zu bestaunen.

plauen

Im Jahr 2016 wurden laut Polizei-Akten 40,2 Prozent der Gewalttaten in Plauen von Ausländern begangen, drei Jahre zuvor waren es nur 20,1 Prozent.

Die Polizei berichtete am Sonntag von sage und schreibe 200 Personen ausländischer Herkunft, die sich gegen 18.30 Uhr in zwei Gruppen gegenüberstanden. Es sei keine Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gewesen, betonten die Beamten, die politisch mainstream-korrekt, bei Migrantenkriminalität, routinemäßig gerne „Deutsche“ -Hauptsache sie haben einen Personalausweis in der Tasche -, mit in die Gewalttaten involvieren.

Mit weitergehenden Informationen hielt sich die Polizei dennoch bedeckt. So konnte oder wollte sie weder etwas zu dem Grund des Zusammentreffens mitteilen, noch um welche Nationalitäten es sich bei den Beteiligten genau handelte und ob diese Personen gar im Vogtland leben, so schreibt Bernd Jubelt für die „Freie Presse“. Die Polizei sprach lieber gewohnt nebulös von zwei „Gruppen, die sich „provozierend gegenüberstanden“.

Dass auch Waffen mit im Spiel gewesen sein sollen, ließen die Ordnungshüter offen, hier hätte man die Bevölkerung mit zu vielen Informationen sicherlich zusätzlich verunsichert. Wie es auf Anfrage hieß, seien die Beamten erst von Augenzeugen über den Menschenauflauf informiert worden. Mehr als ein Dutzend Polizeiwagen sollen laut Beobachter im Einsatz gewesen sein. Die Polizei schaffte es die Streithähne zu trennen, im Anschluss dazu kam es zu filmreifen Verfolgungsszenen im Innenstadtbereich. Die Polizei sprach nach eigenen Angaben 92 Platzverweise aus. Danach hätten sich die Gruppierungen aufgelöst. Es sei weder Sachschaden entstanden noch habe es irgendwelche Verletzte gegeben, so die Polizei. Augen zu und durch möchte man meinen, der Michel soll doch selig weiter schlafen.

Kategorien:Politik

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15 replies »

  1. Die Bullerei ist ’ne echte Spaßbremse, was mischen die sich ein anstatt bei reichlich Bier u. Popcorn es sich im Peterwagen gemütlich machen u. zugucken w. sich unsere importierten Doktoren, Ingenieure u. Nuklearphysiker gegenseitig d. Köppe einschlagen?!

    Gefällt 2 Personen

    • Nun hat der einfache Polizist mühselig seine 3 Paragrafen
      auswendig gelernt, die er als Totschlagsargument gegen
      jede Art von Missbilligung seiner Tätigkeit vorbringen soll,
      und dann erwarten Sie von ihm, er könne planvoll handeln
      und vor Ladenschluss Bier und Popcorn für alle einkaufen…
      das auch noch auf eigene Kosten, weil ja weder die SPD
      noch die Polizeigewerkschaft Ausflüge in „No-Go-Areas“
      finanziell fördern. Dann lieber so tun als ob, für Schäden
      ist man dann wenigstens versichert.

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  2. Massenschlägereien auf chinesische Art. Vor 35 Jahren aus einem Hotelzimmer beobachtend, wie die Chinesen mit diesem Problem fertig wurden. Ca. 200 Chinesen gingen aus unbekannten Gründen aufeinander los. 10 Minuten später trafen 4 Lastwagen ein und es spräng Militär heraus. Dann hörte man Schüsse en masse und die Meute war innerhalb von 10 Minuten verschwunden, wobei die Flüchtenden am Rand zum Teil eingekesselt und dann abgeführt wurden, während auf dem Boden des Platzes ca. 20 Personen lagen. Das ganze hat sich nach meiner Wahrnehmung in ca. 20 Min. abgespielt und auf meine Frage am nächsten Morgen in der Hotel-Lobby was da war, wußte niemand Bescheid. Manchmal wären solche Methoden auch bei uns angebracht, denn wer sich nicht an das Recht hält, darf auch nicht mit Milde rechnen, wenn der Staat noch die Oberhand behalten will.

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    • bei uns werden die lumpen ins Krankenhaus gebracht und wieder aufgepäppelt. deshalb wird ja den deutschen der „Zwangsbeitrag“ abgezogen, damit die asylverbrecher wieder einsatzbereit gemacht werden. der deutsche wird beim Arzt oder Krankenhaus nur noch verarscht! das erwachen kommt erst dann wenn es nichts mehr gibt!

      Gefällt 1 Person

    • @Joachim
      Vor zwei, drei Jahren gab es mal einen Bericht aus Murmansk ( Nordrußland ). Ca. 50 „Schutzsuchende“ aus uns bekannten Ländern waren über Rußland nach Norwegen „geflohen“, wurden von dort irgendwann abgeschoben und landeten dann wieder in Rußland, in Murmansk.
      Sie müssen offensichtlich die Russen mit Deutschen, Briten oder Franzosen verwechselt haben.
      Sie haben sich dort so benommen wie hier bei uns in der Silvesternacht 2015 in Köln usw.
      Die russischen Jugendlichen und Männer zeigten für solches Verhalten anscheinend kein Verständnis, organisierten sich umgehend und brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Die irgendwann eintreffende Polizei sah das ähnlich wie ihre Landsleute und handelte danach.
      Die Hälfte der „Schutzsuchenden“ landete im Krankenhaus, die andere Hälfte in einer Gefängniszelle.
      Die armen „Flüchtlinge“ wollten danach nicht in Rußland bleiben sondern in ihre Heimatländer zurück !

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  3. Ich lehne es ausdrücklich ab, die Prügelstrafe wieder einzuführen, nur weil sich diese Leute selber prügeln. Auch bin ich strikt gegen Zwangskastration von Gewalttätern, obwohl dies nachhaltig die körpereigene Testestoron-Produktion (dieses Hormon macht ziemlich unternehmungslustig) reduziert. Und Ausweisung in die Herkunftsländer geht erst recht nicht: Kriminelle werden dort diskriminiert, und das wollen wir doch nicht, gell? Aber es gibt bei uns ja ein paar Parteien, welche sich sichtlich um das Wohlwollen dieser verzweifelten Schutzsuchenden bemühen. Soll Claudia Roth doch mal einen Vorschlag machen, was zu tun wäre, damit ihre Feststellung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ endlich wahr wird. Ich tippe auf: “ Nix tun, weiter so…. die schaffen das….alternativlos…..das bisschen Anti-Semitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und Intoleranz müssen wir schon tolerieren, wenn wir Vielfalt wollen.“ Ihr Wort hat Gewicht. Die Dame ist Vizepräsidentin des deutschen Bundestages. Wir (wer ist das?) sind stolz auf sie.

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  4. Da staunt Bunt-Michel.
    Terror-Spiele diesmal ohne die staatlichen Mordbrenner von Rotfront?

    In Zeiten knapper Budgets greift das Regime endlich vermehrt auf die gedungenen Deutschen-Schlächter zurück und unsere dumpfen Schreikinder stehen wieder in den Jobcentern sich die Beine krumm.

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  5. Heute morgen im RBB-Videotext und auch später noch in den Nachrichten : In Berlin werden an 25 Standorten Unterkünfte für jeweils 500 „Flüchtlinge“ gebaut, soweit sie nicht schon vorhanden sind. Das macht dann summa summarum 12500 Plätze in nur einer einzigen deutschen Stadt.
    Da darf man dann doch einmal die Frage stellen, nachdem sich doch ein 2015 nicht wiederholen darf und die Obergrenze bei rund 200.000 liegen soll ( was allein schon ein Horror wäre ), was soll das ?
    Die Erklärung könnte sein das sich dann, wie oben im Artikel beschrieben, nicht nur 200 sondern 2000 oder sogar 20.000 gegenüber stehen sollen und uns ihre “ Kultur “ näher bringen. Sicherlich werden sie uns früher oder später auch in ihre Sitten und Gebräuche mit einbeziehen, im großen Stil, nicht so wie bisher immer nur mit wenigen Toten und Verletzten.

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    • Da sieht man mal wieder, wie ernst die Linken
      „Integration“ nehmen. Ghettobildung schafft ja
      die Voraussetzungen für Parallelgesellschaften
      der Zukunft. Da ist eigentlich jeder Cent zu viel,
      es sei denn, man spekuliert darauf, dass diese
      Neubauten in Bälde eh leer stünden, und dann
      dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stünden…

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  6. Bin gerade zufällig auf die Podesta Mails zu Deutschland vom 21.02.2016 gestoßen, bereits übersetzt und nur in Auszügen:

    „Deutschlands Übergutmenschen erhalten ihren Todeswunsch.
    Über 7 Millionen Lumpenmigranten – einschließlich unzähliger Familienangehöriger – haben
    bereits eine Essenskarte fürs Leben erhalten hat, und das ist nur für den Anfang.“

    „Eine solche Ambivalenz sollte Merkel – die Mama aller Multikulti-Narren – nicht umgeben. Es ist unmöglich, den irreparablen Schaden, den sie Europa durch ihre hartnäckigen Äußerungen und Handlungen zugefügt hat, zu übertreiben. Zwar war die Neuköllnisierung des Alten Kontinents bereits in vollem Gange, aber dieser unerbittliche Prozess der von Kriminalität geprägten Ghettoisierung wurde um mindestens ein halbes Jahrhundert beschleunigt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Schleusen der Migranten weit geöffnet, argumentiert aber nun, dass der daraus resultierende muslimische Tsunami eine unaufhaltsame Naturgewalt sei. Offenbar zum ersten Mal in der menschlichen Existenz haben Länder keine verteidigungsfähigen Grenzen mehr und sind nichts anderes als Treibgut, das auf den Wellen der Geschichte wackelt. Europa mag den Nazismus und den Kommunismus überlebt haben, aber es scheint, dass der Multikulturalismus – die dritte große Belastung des westlichen
    Extremismus – der Tod des Kontinents sein wird. Aus Abendland
    wird Morgenland.

    Übersetzt mit
    Der ganze Strang der Mails zu Deutschland ist sehr interessant, siehe Wikileaks:

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  7. Liebe noch im Wachkoma liegende Schlafmichel, jetzt geht’s ans Eingemachte…! Der Raubzug der EUrokraten am deutschen Volk geht nun in die Endphase…eigentlich könnt ihr euren Grundbesitz gleich freiwillig dem internationalen Finanzjudentum (Rothschilds) vermachen, denn nichts anderes haben die GroKo-BundesreGIERung und die EU-Bürokraten mit ihren neuen Wegelagerer-Gesetzen in 2018 vor…aber seht selbst und erklärt euren Kindern, warum ihr wieder mit fast 87% diesem WAHNSINN ZUGESTIMMT HABT:

    „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower!

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Venezuela, die illegale Intervention

Venezuela, die illegale Intervention

http://www.voltairenet.org/article199939.html

Nachdem man die Regierung von Nicolas Maduro aufs heftigste kritisiert und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl verlangt hatte, hat die zwölf amerikanische Staaten umfassende Gruppe von Lima nun verlangt, die Wahl fallen zu lassen. Diese Kehrtwende ist Teil einer internationalen Kampagne, die von den Vereinigten Staaten gegen die Republik Bolivien initiiert wurde. Dabei geht es um die Vortäuschung eines Bankrotts des Landes von Hugo Chavez sowie einer humanitären Katastrophe des Landes und vor allem darum, eine militärische Intervention zu rechtfertigen. Der panamaische Diplomat Yao Villalaz weist diese Argumentation zurück.

| Panama (Panama)

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Am 14. Februar 2018 haben sich die zwölf Außenminister der Lima-Gruppe einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela widersetzt. Obwohl sie sie noch am Vorabend ihrer Einladung verlangten, sind die Bedingungen dazu nach ihrer Meinung nicht erfüllt. Auf gleiche Weise haben die Außenminister der Arabischen Liga im Jahr 2014 die Präsidentschaftswahl in Syrien denunziert, indem sie sie im Vorhinein als eine „Farce“ bewertet haben. Alle vor Ort anwesenden ausländischen Beobachter haben jedoch ihren demokratischen Charakter bestätigt.

Die Vereinigten Staaten möchten eine Befürwortung einer Intervention gegen Venezuela mit ihren Komplizen aus den zwölf Ländern der Lima-Gruppe erreichen, die weniger als die Hälfte der Mitglieder der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), zu denen auch Panama gehört, ausmachen; aber das ist ein illegitimes und unmögliches Unternehmen, insoweit es auf skandalöse Weise die Charta der OAS, diejenige der UN und das Völkerrecht verhöhnt.

Die Verletzung des Völkerrechts wird seit Hugo Chávez‘ Machtübernahme in Venezuela praktiziert und seitdem die Vereinigten Staaten begonnen haben, dort ihre Privilegien und ein wahres Öl-Eldorado zu verlieren.

Die Widerrechtlichkeit einer Intervention in Venezuela im Hinblick auf die Charta der OAS

Die OAS hat an Ansehen verloren, aber ihre Charta bestätigt sehr wohl bestimmte Prinzipien des internationalen Rechts, die eine einzelne oder gemeinschaftliche Intervention ihrer Mitglieder in innere oder äußere Angelegenheiten anderer Statten unmöglich macht; das sind, mutatis mutandi, die Grundsätze auch der UN, unter anderem:

- 1. Jeder Staat hat das Recht, sein politisches System, ökonomisch wie sozial, ohne äußere Einmischung zu wählen, und die ihm am geeignetsten erscheinenden Organisationsformen zu bestimmen. Er hat die Pflicht sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Unter dem Vorbehalt der vorherigen Bestimmungen arbeiten die amerikanischen Staaten intensiv untereinander zusammen, unabhängig von der Art ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Systeme (Artikel 3 e).

- 2. Die Meinungsverschiedenheiten mit internationalem Charakter, die unter ihnen oder mehreren amerikanischen Staaten entstehen, müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden; (Art. 3 i).

- 3. Kein Staat oder keine Gruppe von Staaten hat das Recht, direkt oder indirekt, was auch immer das Motiv sei, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Dieses Prinzip schließt den Einsatz, nicht nur mit bewaffneten Kräften, sondern auch aller anderen Formen der Einmischung aus, wie auch alle Bestrebungen, den Charakter des Staates zu beeinträchtigen oder ihm in seinen politischen, ökonomischen und kulturellen Aspekten zu schaden. (Art. 19).

- 4. Kein Staat darf Zwangsmaßnahmen ökonomischer oder politischer Art anwenden oder ergreifen, um den souveränen Willen eines anderen Staates mit Gewaltmitteln zu beeinflussen oder Vorteile, welcher Art auch immer, von ihm zu erzwingen. (Art. 20).

- 5. Das Gebiet eines Staates ist unverletzbar, es kann nicht Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer Zwangsmaßnahmen von Seiten anderer Staaten sein, weder direkt noch indirekt, welches immer das Motiv sei, auch nicht zeitlich begrenzt. (Art. 21).

- 6. Die amerikanischen Staaten bemühen sich in ihren internationalen Beziehungen, nicht auf Zwangsmaßnahmen zurückzugreifen, es sei denn im legitimen Verteidigungsfall, in Übereinstimmung mit gültigen Verträgen, oder im Falle der Ausführung solcher Verträge. (Art. 22).

- 7. Keine der Bestimmungen der vorliegenden Charta darf als eine Einschränkung von Rechten und Pflichten der Mitgliedsstaaten interpretiert werden, und dies in Übereinstimmung mit der Charta des Vereinten Nationen. (Art. 131).

Die sogenannte demokratische Charta der OAS sollte nicht gegen Venezuela geltend gemacht werden können, weil die „repräsentative Demokratie“, die sie vorgibt hochzuhalten, mit dem Artikel 103 der UN-Charta, der für die Charta der OAS maßgebend ist, in Konflikt gerät.

„Im Falle eines Konfliktes zwischen den Pflichten der Mitglieder der Vereinten Nationen gegenüber der vorliegenden Charta und ihren Pflichten gegenüber allen anderen internationalen Abmachungen sind die Ersteren maßgebend.“

Die Charta der UN erwähnt nicht die „repräsentative Demokratie“ (als ausschlaggebende Vorgabe der Interamerikanischen Demokratische Charta der OAS) als verpflichtendes Modell oder politisches System für seine Mitglieder, weil sie anerkennt, dass in der ganzen Welt unterschiedliche Formen der politischen Organisation und der Regierung existieren, wie Republiken und Monarchien (demokratisch oder nicht, präsidentiell oder parlamentarisch), Fürstentümer etc.

Aber die auf Bolivar zurückgehende Republik Venezuela geht über die „repräsentativen Demokratien“ der Region deutlich hinaus, weil Venezuela eine partizipative Demokratie ist, und damit eines der demokratischsten Länder der Welt, wie seine Geschichte und seine aktuelle Erfahrung belegen, wie zum Beispiel die UN und die internationalen Menschenrechtsvereinigungen feststellen, und auch Persönlichkeiten hoch angesehener Vereinigungen, wie die Carter-Stiftung, und andere bezeugen.

Wer sind die Mitglieder der „Lima-Gruppe“?

Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten der Lima-Gruppe lassen jedoch nicht ab von der Verletzung internationalen Rechts, und dies trotz der Tatsache, dass sie selbst innerhalb der OAS die erhoffte Unterstützung für dieses imperialistische Abenteuer nicht erhalten haben, weil die unabhängigen Länder des karibischen Beckens und andere sie daran gehindert haben; tatsächlich verhöhnen fast alle Mitglieder der Lima-Gruppe die Normen, die eine grundlegende demokratische Regierung ermöglichen könnten.

- Welches Recht nehmen die Vereinigten Staaten für sich in Anspruch, um Venezuela auszuplündern, wo sie doch das erste Land sind, das die Charta der UN verletzt haben und das internationale Recht absolut negieren? Die Vereinigten Staaten stellen das Land dar, das die größte Zahl an Menschenrechtsvereinbarungen abgelehnt hat, oder nicht bereit war, sie mit weltweiter Gültigkeit zu ratifizieren; in den Vereinigten Staaten gibt es die weltweit größte Zahl an Todesurteilen; der „Verteidigungs“-Haushalt ist größer als derjenige der nächsten sechs Staaten zusammen; sie sind das Land, das über die meisten Militärbasen in der Welt verfügt, mehr als tausend; sie sind das Land, das die Welt in zehn militärische Kommandobezirke eingeteilt hat, ohne jede Ermächtigung oder Zustimmung eines einzelnen betroffenen Landes; sie sind das Land, das den größten Teil des weltweiten Reichtums beansprucht; gemäß der FAO genügten 1060 Millionen Dollar, um dem Hunger in der Welt ein Ende zu setzen, aber die Vereinigten Staaten geben eine Milliarde Dollar für ihre verschiedenen Kriege aus.

Mit welchem Recht verweigert dieser Schurkenstaat dem venezolanischen Volk sein Recht auf Existenz?

- Mit welchem Recht setzt sich Kolumbien an die Spitze der Aggression gegen Venezuela, obwohl es von außen betrachtet, ein von den Vereinigten Staaten (die dort sieben Militärbasen unterhalten) besetztes Land ist, und daher nicht die geringste Unabhängigkeit besitzt? Von innen betrachtet ist Kolumbien ein Drogenstaat, dessen Einwohner zu einem Sechstel gezwungen sind im Ausland zu arbeiten, wie ebenfalls in Brasilien und Peru; Kolumbien hat das Friedensabkommen mit der Guerilla missbraucht und den paramilitärischen Einheiten gestattet, die Verteidiger der Rechte der Armen und der Menschenrechte systematisch zu ermorden. Kolumbien duldet die Beeinträchtigung und die Aggression der politischen Bewegungen, die wie die FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) am politischen Geschehen teilnehmen.

- Mit welchem Recht moniert Peru ein Fehlen von Demokratie in Venezuela, obwohl sein Präsident, Pedro Pablo Kuczynski, sich seiner Absetzung durch den Kongress wegen “moralischer Unfähigkeit”, seine Regierungsgeschäfte zu führen, widersetzt hat, nachdem er Bestechungsgelder von Odebrecht erhalten hatte und illegaler Weise die Amnestie von Alberto Fujimori angeordnet hat, der die Zulassung von Völkermord eingestanden hat, während die peruanische Regierung beständig von den Forderungen der Arbeiter im Gesundheits- und Erziehungswesen bedrängt wird?

- Mit welchem Recht stellt Argentinien die Transparenz in Venezuela in Frage, obwohl der Präsident Mauricio Macri bis zum Hals in den Odebrecht-Skandal und in den der Panama-Paper [1] verwickelt ist? Seine Regierung ist täglichen Beschwerden der Bevölkerung ausgesetzt, der Mapuche-Indianer, der Rentner und der Mittelklasse; dies ist ein Land, das stagniert, obwohl es in der Regierungszeit von Cristina Kirchner geschafft hat, den Rückgang zu überwinden.

- Mit welchem Recht bietet Brasilien sein Staatsgebiet als Ausgangsbasis für eine Intervention an und denunziert die “Diktatur” in Venezuela, obwohl der nicht gewählte Präsident Michel Temer, dank eines “sanften” Staatsstreiches gegen die Präsidentin Dilma Roussef, ganz ohne Probleme auf seinen Posten gelangt ist, und er vom Generalstaatsanwalt der “passiven Korruption, des Widerstandes gegen die Justiz und der kriminellen Organisation” angeklagt wurde, während er auf antidemokratische Weise die Präsidentschafts-Kandidatur von Luis Ignacio Lula da Silva verhindert.

- Mit welchem Recht bezichtigt Mexiko Venezuela einer “humanitären Katastrophe”, obwohl der Präsident Enrique Peña Nieto einer korrupten Regierung vorsitzt, die sich dank des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens über Wasser hält, eine Regierung, die die Reichtümer des Landes an die transnationalen Konzerne der Vereinigten Staaten ausgeliefert hat, während Mexiko den weltweiten Rekord an getöteten und verschwundenen Journalisten hält?

- Was Honduras betrifft, mit welchem Recht wird von Honduras die Legitimität der Nationalversammlung von Venezuela in Frage gestellt, obwohl der nicht verfassungsgemäße und nicht gewählte Präsident von Honduras, José O. Hernandez, der nur durch einen gigantischen Betrug ins Amt gebracht wurde, seine Macht auf die Bajonette des SouthCom der Vereinigten Staaten [2] stützt und auf gewissenlose Weise auf sein eigenes Volk schießen lässt?

Der besondere Fall von Panama

Mit welchem Recht stellt Panama die Unabhängigkeit und die Demokratie von Venezuela in Frage, wo doch als Ergebnis der Invasion von 1989 [3] die panamaische Partei des Präsidenten Juan Carlos Varela mit Hilfe der Invasoren, der Vereinigten Staaten, (die Guillermo Endara als Staatspräsident von Panama auf einer US-Militärbasis anerkannt hatte) an die Macht kam. Es sei daran erinnert, dass nach dem Völkerrecht, die unter militärischer Besatzung unterzeichneten Abkommen ipso facto null und nichtig sind.

Welche Moral gestattet Panama, das Recht Venezuelas auf Selbstbestimmung zu nehmen, während Guillermo Endara, der erste amtliche Marionetten-Präsident nach der Invasion und Präsident der panamaischen Partei (die Partei des derzeitigen Präsidenten Juan Carlos Varela) das sogenannte Arias Calderón-Hinton Abkommen unterschrieben hat (1991), das die Basis der Salas-Becker-Verträge von 2002 ist, Verträge, die Panama an 16 US-Bundesbehörden der Vereinigten Staaten ausgeliefert hat, nämlich an das Pentagon, die US Army, US Air Force, US Navy und an den Küstenwachdienst der Vereinigten Staaten? Diese US-Instanzen können neuerdings aus Panama wieder eine Plattform für das SouthCom mit Aggressionszielen machen.

Mit welchem Recht mischt sich Panama in venezolanische Angelegenheiten ein, während die panamaischen Regierungen ohne Widerspruch die Panamax-Manöver (2003-2018) toleriert haben, die jedes Jahr zwischen den Ländern der Region und denen der NATO auf Grundlage eines Vertrags zwischen Chile und den Vereinigten Staaten durchgeführt werden? Dieser in 2003 unterzeichnete Vertrag verstößt gegen den Neutralitätsvertrag und die panamaische Verfassung. Panama erkennt ihn nicht an und hat ihn nicht ratifiziert.

Mit welchem Recht hat der panamaische Präsident Juan Carlos Varela die „Neue Horizonte 2018“- Vereinbarungen unterzeichnet, die für eine Intervention in Venezuela als Deckung dienen können, da dieser Vertrag den Neutralitätsvertrag, die Verfassung von Panama und das Völkerrecht verhöhnt?

Mit welchem Recht kann der Präsident von Panama gegen Venezuela Maßnahmen unternehmen, da die Salas-Becker-Verträge, Teil der „Neue Horizonte“ Abkommen, nie der Zustimmung der Legislativ-Versammlung oder der Nationalversammlung von Panama unterworfen wurden, so dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für ihre Anwendung gibt?

Der ehemalige Präsident von Panama, Mireya Moscoso, Mitglied der panamaischen Partei, hat sich mit der Unterschrift von allen Salas-Becker Verträgen (zwischen 2001 und 2004, mit Ausnahme von 1991) entehrt und auch mit seiner, auf Antrag von General Colin Powell (dem sogenannten „Schlächter von Panama“ [4]) gewährten illegalen Amnestie für den geständigen Terroristen Luis Posada Carriles, der versucht hatte, im Jahr 2002 den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden. Diese Amnestie wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, nachdem er die Gelegenheit ausgenutzt hatte zu verschwinden.

Der ehemalige Präsident Moscoso ist jener, der den Alemán-Zubieta-Becker Vertrag (von 1. April 2002) autorisiert hatte, der durch den Verwalter der zuständigen Kanalbehörde, Alberto Aleman Zubieta unterzeichnet wurde, der aber absolut nicht berechtigt war solche Verträge zu unterschreiben und der ihn gebilligt und noch dazu in englischer Sprache unterschrieben hat, obwohl die Verfassung Spanisch als Amtssprache in Panama vorschreibt: beide haben somit ihre Befugnisse überschritten (siehe die Verfassung der Republik Panama, art. 191).

Trotz der Unfähigkeit der Lima-Gruppe, gemessen an moralischen oder juristischen Kategorien, Venezuela anzugreifen, bestehen die Vereinigten Staaten auf einer Invasion, in Komplizenschaft mit den nicht-repräsentativen, anachronistischen, delinquenten Regierungen und Feinden des Völkerrechts. Dabei soll der Karneval der kommenden Tage (Dienstag 20. Februar) als Ablenkung ausgenutzt werden, während sie sich ihrem Gotte Momo, den Vereinigten Staaten, hingeben, unter der niederträchtigen Flagge einer neuen „humanitären Intervention“.

Die Veruntreuung der „Verantwortung zum Schutz“ unter dem humanitären Vorwand

Man will uns glauben machen, dass es in Venezuela eine „humanitäre Krise“ gibt, die erfordert, dass die Völker der Region miteinander streiten, Arme gegen andere Arme, Brüder gegen ihre Brüder, um dem Appetit von Washington gerecht zu werden, indem zum Nutzen der Vereinigten Staaten die Empfehlungen des großen chinesischen Strategen Sun Tzu interpretiert werden, der riet, seine eigenen Kräfte zu schonen und jene der anderen Völker zu nutzen.

Die humanitären Interventionen, die auf die Notwendigkeit zum Schutz der Kriegsopfer antworten, wenn es seitens des Machthabers keine Bereitschaft oder Fähigkeit gibt, diese Verantwortung zu übernehmen, wurden durch die hegemonialen Mächte veruntreut, um ihre räuberische Ruchlosigkeit zu verbergen [5].

Ich habe mich persönlich als Präsident des SERPAJ-Panama gegen die globale Annahme des Projekts gestellt, anlässlich des von der Stiftung Arias einberufenen Treffens der Vereinten Nationen in Mittelamerika (San José, 2005). Manchmal vergeben wir das mit der humanitären Intervention unzertrennlich verbundene „Recht auf Schutz“ dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einem regionalen Verband wie die NATO, oder einer Gruppe von Staaten.

In Jugoslawien war eine „humanitäre Intervention“ unternommen worden, die angeblich die ethnische Säuberung verhindern sollte, die Slobodan Milosevic in Bosnien umgesetzt haben soll, aber die NATO (besser gesagt: die Vereinigten Staaten) war dann in Jugoslawien eingefallen, in dem einzigen europäischen Land, das kein Mitglied dieser militärischen Organisation war, und hatte es gemäß der geopolitischen Interessen des Imperiums zerstückelt und in den Ruin gestürzt.

Die Wahrheit erschien zu spät:

„Zehn Jahre nachdem Slobodan Milosevic, der ehemalige Präsident des verschwundenen Jugoslawien, unter seltsamen Umständen tot aufgefunden wurde (während er in Haft war), hat der Internationale Strafgerichtshof den serbischen Politiker von der Verantwortung der in Bosnien angeblich begangen Kriegs-Verbrechen freigesprochen…
Slobodan Milosevic wurde systematisch von der ganzen westlichen Presse und den Politikern der NATO-Staaten gegeißelt. Die damaligen Medien haben ihn als den „Schlächter des Balkans“ bezeichnet und mit Hitler verglichen. Er wurde illegal wegen Völkermord angeklagt, als ein „blutrünstiges Monster“, was zu Schlagzeilen in den damaligen großen europäischen und amerikanischen Medien führte.
Mittels dieser gefälschten Klischees versuchte man die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Serbien zu rechtfertigen, aber auch die NATO-Bombardierungen von Serbien in 1999, sowie den erbitterten Krieg gegen den Kosovo [6].

In Libyen wurde eine „humanitäre Intervention“ beschlossen, um die vom „Diktator“ Muammar Gaddafi verübten Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Aber die NATO wendete ihr „Recht auf Schutz“ der „wehrlosen“ Bevölkerung an. In sieben Monaten wurden 40 000 Bomben und Raketen auf die Bevölkerung abgeworfen und mit Hilfe von Spionen, Terroristen und ausländischen Söldnern wurden 120 000 Libyer getötet; Man ermordete Gaddafi in grauenhafter und besonders perverser Art und Weise, die Vermögenswerte und das Erdöl des Landes wurden enteignet und das Land versank in einer ewigen Hölle; die „dunkelhäutigen“ Libyer wurden aus der Regierung entfernt, trotz der Tatsache, dass der UN-Menschenrechtsrat dieses Jahr (2011) Gaddafi für den Fortschritt Libyens in Rassengleichheit gelobt hatte. Erst später erfuhr man, dass der Versuch Gaddafis, den Dollar durch eine afrikanische Gemeinschaftswährung zu ersetzen, einer der wahren Gründe für die „humanitäre“ Intervention war.

Im Falle von Panama haben sich die Vereinigten Staaten nicht einmal die Mühe gemacht, die OAS oder die Vereinten Nationen zu informieren, noch weniger den US-Senat, dass sie einverstanden seien, die Invasion von 1989 zu genehmigen, aber General Manuel Antonio Noriega wurde mittels Lügen verteufelt, was aus „geheimen und vertraulichen“ Dokumenten des US-National Security Council hervorgeht, aus Dokumenten, die die Aufhebung der Verträge über den Kanal zum Ziel hatten und dazu dienen sollten, den Verhandlungen zwischen Japan und Panama zur Eröffnung eines neuen Kanals ein Ende zu setzen [7].

Aber in Venezuela gibt es keine humanitäre Krise noch Bürgerkrieg, nicht mehr als es solche in Panama gab. Es ist eine Intervention von außen in interne und externe Angelegenheiten des Volkes, eine Intervention, die sich als eine ultramoderne und vielseitige Kriegsform manifestiert, mit der transnationalen Unterstützung durch Staaten, nichtstaatlichen Organisationen und Persönlichkeiten, die versuchen, die venezolanische Nation zu zerstören, die Eroberungen seiner Revolution zu vernichten und seine ungeheuren natürlichen Ressourcen zu stehlen.

Eine Intervention gegen Venezuela wäre ein Angriff auf Lateinamerika und das Karibik-Becken, eine Rückfall in dem Aufbau der lateinamerikanischen Einheit, ein Schlag gegen die Erinnerung an die Libertadores unseres Amerikas; aus all diesen Gründen ist eine solche Intervention rechtlich nicht möglich und kann keinen Erfolg haben.

Übersetzung
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Horst Frohlich

[1] „Die Mossack-Fonseca Kanzlei, von Panama aus gesehen“, von Julio Yao Villalaz, Übersetzung Horst Frohlich, La Estrella de Panamá , Voltaire Netzwerk, 29. April 2016.

[2] Der Autor bezieht sich auf den regionalen Befehl der bewaffneten US-Streitkräfte, verantwortlich für die in vielen US-Militärbasen in Südamerika, Mittelamerika und der Karibik entfalteten Einsatztruppen (Hinweis von Voltaire-Netzwerk).

[3] Der Autor bezieht sich auf die militärische US-Intervention, die offiziell von Washington gerechtfertigt wurde, indem eine angebliche Beteiligung des panamaischen General Noriega am internationalen Drogenhandel vorgegeben wurde und weil er eine „Bedrohung“ für den freien Verkehr durch den inter-ozeanischen Kanal gewesen wäre. Bis heute ist es unmöglich, die Zahl der getöteten Zivilisten während der „chirurgischen“ Bombardierung durch die US Air Force der populären Stadtteile der Hauptstadt Panamas anzugeben, die, wie bei jeder Invasion, ohne jegliche Kriegserklärung von Washington ausgelöst wurde (Hinweis von Voltaire Netzwerk.)

[4] General Colin Powell, bekannt als Staatssekretär der Bush Jr. Verwaltung, ist jener der vor dem UN-Sicherheitsrat eine „Massenvernichtungswaffe“ (in Form von einem Fläschchen von fünf Zentimeter Größe) geschwungen hatte, welche die Invasion von Irak „notwendig“ gemacht hat, und der zur Zeit der Invasion von Panama der Chef des Führungsstabes der Vereinigten Staaten war (Hinweis von Voltaire-Netzwerk).

[5] Seit 2005 haben die Vereinten Nationen gefordert, dass jeder Staat die Verantwortung des Schutzes seiner eigenen Bevölkerung hat, und, wenn dieser Staat versagt, andere Staaten das Recht haben, an Stelle des Gescheiterten einzugreifen (Hinweis von Voltaire-Netzwerk).

[6] « El Tribunal Internacional de La Haya reconoce tardíamente la inocencia de Slobodan Milosevic », Canarias-Semanal.org (España), 27. Juli 2016.

[7] Siehe das nächste Buch von Julio Yao El Monopolio del Canal y la Invasión a Panamá, EUPAN, 2018.

Julio Yao Villalaz

Julio Yao Villalaz Internationaler Analyst und Karriere-Diplomat. Er war Professor für internationale Beziehungen und Völkerrecht, Berater von General Omar Torrijos, Vize-Präsident der lateinamerikanischen Einheitenbewegung und Vertreter der Republik Panama an dem internationalen Gerichtshof von Den Haag.

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